Suchtkranken und Suchterkrankungen in Österreich, den Umfang der Abgabe von Suchtmitteln durch Apotheken, eine Darstellung und Analyse aller gesundheitsbezogenen Maßnahmen.
Ich bitte, diesen Antrag zu verteilen. (Präsident Dr. Fasslabend: Das wird veranlasst!) – Danke.
Doch nun zum Hauptteil meiner Rede, und das sind die Frauenangelegenheiten. Frau Mag. Hartinger – ich sehe, sie ist noch im Haus – hat vor kurzem darüber Klage geführt, dass in der Familie sehr viel Gewalt passiert. Das stimmt. Doch, Frau Kollegin Hartinger, es ist vor drei Jahren hier im Parlament ein wirklich vorbildliches Gesetz beschlossen worden. Leider war Ihre Partei, war Ihre Fraktion, die FPÖ, damals nicht bereit, diesem Gewaltschutzgesetz hier in diesem Hohen Haus zuzustimmen. Das tut mir Leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Ich schon! Ich schon!)
Der Großteil der Kollegen war nicht bereit. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich bin froh, dass Sie jetzt eines Besseren belehrt wurden, denn dieses Gewaltschutzgesetz hilft den Frauen massiv. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass Kollege Ofner damals gesagt hat, das Eigentumsrecht gehöre geschützt, bevor sozusagen die Integrität der Person geschützt gehöre. Wenn Sie jetzt klüger geworden sind – den Frauen wird es helfen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die offizielle Frauenpolitik in Österreich abgeschafft. Die Maßnahmen dieser Regierung in diesem Bereich sind reaktionär. Die Frau gilt für sie – wenn man sich Ihre Maßnahmen ansieht, so hat man diesen Eindruck – als Verschubmasse, die nach Ansicht der Regierungsparteien ihren Standort vorrangig zu Hause hat. Dort soll sie Kinder gebären und großziehen. Höchstens dann, wenn die Wirtschaft besonderen Mangel an billigen Arbeitskräften hat, sollen die Frauen temporär auf den Arbeitsmarkt, um dort vornehmlich einfache Tätigkeiten zu verrichten. Verschlechtert sich das wirtschaftliche Klima, dann sollen die Frauen wieder zurück zu Kindern, Kirche, Küche, Herd. (Abg. Achatz: Wollen Sie den Kindern die Mütter vorenthalten?) In vielen Ländern Europas wird durch steuerungspolitische Maßnahmen versucht, Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Politik dieser Regierung läuft darauf hinaus, Frauen vom Beruf wegzulocken. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen das auch beweisen. Unsere Regierung hat die Kindergartenmilliarde eingeführt. Das war eine wichtige Maßnahme, das hat geholfen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damals wurden 32 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. (Abg. Haller: Wir haben zugestimmt!) – Wenn Sie ab und zu zustimmen, Frau Kollegin Haller, wieso haben Sie es dann nicht in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion durchgesetzt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Nein, da haben alle mitgestimmt! Sie sind nicht informiert!)
Diese Regierung hat die Kindergarten-Milliarde leider abgeschafft. Das ist Faktum! Doch genau diese Maßnahme hat den Frauen geholfen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das wurde von Ihrer Regierung leider abgeschafft und gestrichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurden vor allen Dingen für jene Kinder Kinderbetreuungsplätze geschaffen, für deren Betreuung in den Ländern nach wie vor keine entsprechenden Plätze vorhanden sind. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich rede von den Kindern, die zwischen drei und vier Jahre alt sind, Frau Kollegin Haller. Diesbezüglich fehlt es nach wie vor an Plätzen, in Tirol zum Beispiel, auch in Vorarlberg, auch in Kärnten. Ich rede von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Da ist weit und breit nichts vorhanden. Ich rede außerdem von Hortplätzen. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistische Politik!) Wo können Kinder nach der Schule hingehen? Wo gibt es denn die Kinderbetreuung mit Mittagstisch? All das ist nicht im ausreichenden Maße vorhanden.
Besonders betroffen macht mich auch, dass wirklich neue Maßnahmen, die von der damaligen Frauenministerin Prammer gesetzt wurden, nicht mehr ausreichend dotiert werden. Da gab es ein Pilotprojekt, an dem Kinder, Eltern und die Bürgermeister der verschiedenen Regionen mitgearbeitet haben, damit man auch dort, wo es nicht so viele Kinder in einem Dorf gibt, bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen schafft. Das war eine wichtige Maßnahme, die damals