en, Bäuerinnen, Minderbeschäftigten und selbständig Erwerbstätigen. Würden die Kolleginnen von Rot und Grün endlich über ihren ideologischen Tellerrand hinausschauen, dann würden sie das auch einsehen.
Nicht zu vergessen ist dabei auch die um 1 200 S höhere Familienbeihilfe pro Jahr für Kinder ab dem vierten Lebensjahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Allen Skeptikern, die unbedingt noch ein Haar in der Suppe finden wollen, möchte ich sagen: Dieses Kinderbetreuungsgeld bringt für sehr viele einen Vorteil, aber für niemanden einen Nachteil. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Alles in allem ist dieses Paket sicherlich ein Meilenstein für die Zukunft, ein Meilenstein für unsere Familie und auch ein Meilenstein in der Frauenpolitik, weil wir endlich von Ihrem Aktionismus wegkommen und uns konkreten Aktionen für die Frauen zuwenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort.16.12
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine alte Weisheit sagt: Da flehen die Menschen die Götter an um Gesundheit und wissen nicht, dass sie die Macht darüber selbst besitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Für die Gesundheit, die ja als körperliches und seelisches Wohlbefinden definiert wird, hat wirklich primär jeder selbst sein Scherflein beizutragen. Gesundheitspolitik heißt, alle Ressourcen, die für die Gesundheit notwendig sind, in dem Ausmaß, in dem es die Menschen für wichtig erachten, zur Verfügung zu stellen.
Begleiten Sie mich auf eine kleine Zeitreise durch die Gesundheitspolitik: In unserem, aber auch in allen anderen europäischen Gesundheitssystemen stiegen die Möglichkeiten der medizinischen Hilfeleistungen, damit aber auch die medizinischen Kosten in den letzten Jahren überproportional an. Was haben nun die Regierungen in den letzten Jahren als Maßnahmen ergriffen?
Er wurden die Beiträge erhöht. Es wurden Selbstbehalte eingeführt, und diese wurden ebenfalls erhöht. Fazit: Die Kostenlawine schwoll und schwoll und schwoll weiter an. Was passierte? – Logische Schlussfolgerung: Man zog eine Kostendecke ein, und zwar zog man die Kostendecke dort ein, wo die Regierenden am wenigsten Verantwortung für die Kosten hatten, nämlich im Spitalsbereich, in dem von den Versicherungen am wenigsten Verantwortung übernommen wurde. Hilflosigkeit machte sich breit, und der Bürger wurde getäuscht.
Es hieß: Das Gesundheitssystem ist gratis. – Falsch! Es hieß: Alle Leistungen sind jederzeit für jeden verfügbar. – Falsch und unmöglich! Es hieß vor allem: Das wird immer und ewig so bleiben!, aber das ist nicht nur falsch, das ist dumm.
Dann ging die damalige Regierung in die Opposition und entzog sich der Verantwortung. Aber nicht nur das: Aus dieser Position der Verantwortungslosigkeit heraus versucht sie nun, durch reines Sichklammern an die verlorene Macht jede Systemänderung zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In der Gesundheitspolitik der gesamten Welt muss ein Umdenken stattfinden. Da helfen auch keine beschönigenden Ziffern aus der EU und keine beschönigenden Statistiken aus dem ÖSTAT. Es muss eine Bewusstseinsbildung in der Richtung erfolgen, dass jeder Einzelne für den Erhalt seiner Gesundheit vermehrt vorsorgen muss. Daher ist auch die Vorsorgemedizin wesentlich höher dotiert als im Vorjahr.