aus einfach sagen, es sei ihm eben passiert und er sei erst jetzt draufgekommen, dass die Frau Fabel keinen akademischen Grad habe.
Er braucht ja überhaupt nicht darauf einzugehen, dass diese Vorkommnisse in Wirklichkeit viel tiefgründiger sind, als er sie dargestellt hat, und er braucht überhaupt nicht darauf einzugehen, dass hier mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher sorglos umgegangen wird – genauso sorglos, wie Sie mit dem Steuergeld der Unfallrentner, der Arbeitslosen und von anderen umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Regierung und vor allem der freiheitliche Sozialminister haben die Geldbörsen der Menschen zu offenen Selbstbedienungsläden der Regierung erklärt, bei denen sich die Regierung bedient. (Beifall bei der SPÖ.) Sie greifen in die Geldbörsen hinein, als ob Sie in einem Selbstbedienungsladen wären.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute nicht gesagt worden, dass Minister Haupt hier nicht einmal auf eine Kritik des Rechnungshofpräsidenten Fiedler Bezug genommen hat, der gesagt hat, es gehöre alles abgeschafft, es gehöre ein eigenes Schema gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Man ist nicht darauf eingegangen, Kollege Ofner, dass Minister Haupt ganz einfach die Geldausgaben für diese Arbeitsleihverträge statt als Personalkosten als Sachaufwand tituliert hat. Da wurde Geld für Angestellte genauso behandelt wie Geld für Sachausgaben, zum Beispiel für Bleistifte. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir, die Sozialdemokraten, haben in mehreren Anfragen feststellen müssen, wie in den einzelnen Ministerbüros mit diesen Dingen umgegangen wird. (Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?) Morgen tritt ein Unterausschuss zusammen. Wir wollten das in diesem Unterausschuss untersuchen, da gibt es aber nicht nur den Schweiger Bundeskanzler Schüssel, der dazu auch wieder nichts sagt, sondern es gibt auch die ÖVP, die uns signalisiert, sie werde unseren Antrag niederstimmen. Sie wollen nicht, dass in dieser Republik untersucht wird. Das ist ein noch größerer Skandal: Sie wollen uns den Mund verbieten! Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Hohes Haus! Zu diesem Sachaufwand hat Herr Minister Haupt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Simmering!) – Frau Dr. Partik-Pablé, Sie bleiben ja im Nationalrat, Sie können sich damit befassen, wie Minister Haupt mit Personalkosten umgeht, nämlich genauso, als wenn er Bleistifte verrechnen würde. Er hat uns erst am 9. März 2001 eine genauere Auskunft über seine sieben Arbeitsleihverträge gegeben. Sieben Arbeitsleihverträge sind das, nicht nur der von Frau Fabel. (Abg. Öllinger: Kollege Brix! 15 waren es!) Diese sieben Arbeitsleihverträge machen monatliche Kosten von 930 000 S aus. Diese 930 000 S machen pro Kopf 133 000 S aus. Wissen Sie, wie sich zum Beispiel die Unfallrentner freuen würden, wenn sie einen kleinen Teil davon erhielten? – Sie aber sagen: Nein! Denen nehmen Sie es brutal weg, das wollen Sie nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Von diesen sieben Leihverträgen gehen vier über das Bildungswerk der Industrie, die noch von der österreichischen Industriellenvereinigung sind. Da sind Lobbyisten der Industrie in diesem Haus, die wahrscheinlich berechnen, wie man mit den Arbeitern und Angestellten wirklich zu verfahren hat und wo man noch mehr abkassieren kann. Da wird Lobbyismus betrieben, den die Republik Österreich für die Industriellenvereinigung zahlt. – Meine Damen und Herren! Das wollen wir nicht, und dagegen werden wir auftreten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Minister! Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wir werden uns das genau anschauen, denn ich werde folgenden Verdacht nicht los: Wie kann eine – unter Anführungszeichen – "ordentliche Partei", bei der 66 000 S das oberste Limit sind, einer Angestellten 200 000 S zahlen? Muss diese vielleicht einen Teil davon als Parteispende der FPÖ geben? Könnte es sein, dass mit diesem Geld eine Finanzierung der FPÖ erfolgt? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich frage das alles: Wollen die Österreicherinnen und Österreicher, dass die