Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 118

FPÖ finanziert wird? – Wir wollen nicht, dass die FPÖ finanziert wird. Wir wollen unser Geld selbst behalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Interessant ist auch, welche Rolle der freiheitliche Abgeordnete Ing. Hofmann aus Vöcklabruck dabei spielt. Dieser Ing. Hofmann verleiht als Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Leute. Wahrscheinlich verleiht er sie auf der einen Seite, und auf der anderen Seite bittet er sie zur Kassa und holt sie zurück. Das ist eigentlich das Thema, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist aber Praxis Ihrer Partei!)

Das ist noch lange nicht erledigt. Sollten Sie morgen im Unterausschuss den Antrag der Sozialdemokraten niederstimmen, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass Sie nicht für Kontrolle sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ), sondern sich in den eigenen Sack bedienen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Daher kommen wir zur tatsächlichen Berichtigung des Herrn Abgeordneten Mag. Maier, die ich an das Ende dieser Debatte verlegt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich stimmt das, was du sagst! Nicht, dass ich rauskommen und das berichtigen muss!)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens: Frau Abgeordnete Achatz hat in ihrem Redebeitrag behauptet, ich beziehungsweise die Arbeiterkammer Salzburg, wir hätten uns nie gegen das Gütesiegel "Ja zu A" ausgesprochen, es mitgetragen und uns nicht öffentlich dagegen erklärt. – Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Richtig ist vielmehr, dass die Arbeiterkammer Salzburg seit Jahren dieses Zeichen bekämpft hat, zuletzt um die Jahreswende in einer Inseratenkampagne gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Salzburg. Ich habe mich als Abgeordneter mehrmals gegen dieses Zeichen ausgesprochen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!)

Zweitens, Frau Abgeordnete Achatz: Ich berichtige: Ich bin nicht Salzburger AK-Chef, sondern seit 13 Jahren Abteilungsleiter.

Drittens, weil es besonders sensibel ist: Ich bin auch kein Doktor, mir genügt der akademische Grad eines Magisters. Für die Debattenbeiträge hier herinnen gegenüber Ihrer Regierungspolitik ist allerdings überhaupt kein akademischer Grad notwendig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal.) Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.

Diese Beratungsgruppe umfasst die Kapitel 15, 16, 17 und 19 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Beratungsgruppe mit Mehrheit abgestimmt und angenommen wurde.

Ich schlage vor, dass wir auch gleich über die Entschließungen abstimmen. Dazu gibt es sicher keinen Einwand.