Ich komme daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung von PflegegeldbezieherInnen bei Spitals- oder Heimaufenthalt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Haidlmayr stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr eingefädelt! Sie haben es eingeführt! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)
Meine Damen und Herren! Es ist nicht üblich, dass bei Abstimmungen ein derart hoher Lärmpegel herrscht. (Abg. Steibl: Wir haben uns beleidigen lassen müssen!)
Wir haben über noch einen Entschließungsantrag abzustimmen, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Abgeordneten Mag. Maier betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz-Novelle) geändert werden soll. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Euer Rückgrat möchte ich haben! Eine Spirale ist dagegen ein Stecken!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.
Beratungsgruppe XI
Kapitel 50: Finanzverwaltung
Kapitel 51: Kassenverwaltung
Kapitel 52: Öffentliche Abgaben
Kapitel 53: Finanzausgleich
Kapitel 54: Bundesvermögen
Kapitel 55: Pensionen
Kapitel 58: Finanzschuld, Währungstauschverträge
Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan und Fahrzeugplan
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe XI: Finanzen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 sowie über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, soweit sie noch nicht in Verhandlung gestanden sind.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Wir gehen in die Debatte ein.
Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
16.30
.Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute wird – so nehme ich an – mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget 2002 beschlossen. Das sehe ich natürlich in Verbindung – Sie sagen es ja auch – mit dem Budget 2001.Beginnend mit der Budgetrede des Finanzministers bis zu den Debattenbeiträgen im Plenum war eines während der gesamten, tagelangen Diskussionen klar und deutlich sichtbar: das Auseinanderklaffen zwischen Eigenlob und Realität.