Meine Damen und Herren! Mit der Zielvorgabe des Nulldefizits wurde in der Bevölkerung insbesondere der Eindruck erweckt, als bedeute Nulldefizit auch Abbau der Staatsverschuldung. Über die wahren Zielsetzungen der blau-schwarzen Regierung wurde hinweggeredet – wurde hinweggetäuscht, sage ich sogar –, nämlich über das Ausmaß der Belastungen und deren Konsequenzen für den Einzelnen. Allein 44 Gebühren- und Steuererhöhungen beziehungsweise -änderungen werden in den Jahren 2001 bis 2003 das sagenhafte Ausmaß von zirka (Abg. Böhacker: Aber wir haben schon das Budget 2002?!) – hören Sie zu und reden Sie dann, wenn Sie am Wort sind! – 134 Milliarden Schilling erreichen. Der Grund, warum ich das erwähne, ist Folgender: Wenn man sich anschaut, woher diese 134 Milliarden Schilling kommen, dann stellt man fest: Zirka 117 Milliarden Schilling kommen aus dem Arbeitnehmer- und dem Pensionistenbereich. Die restlichen 17 Milliarden Schilling kommen aus dem selbstständigen Bereich, dem Unternehmensbereich.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Schieflage! Das ist der eindeutige Beweis dafür, dass von einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten keine Rede sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, hat die Wiener Bevölkerung auf diese Politik eindeutig reagiert. Der überwiegende Teil der Wienerinnen und Wiener hat registriert, was diese Politik bedeutet und wohin sie führt; da ist gar keine oppositionelle Kritik notwendig. Die Leute spüren es im Geldbörsel, und das war die erste Reaktion, das haben Sie in Wien jetzt erlebt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das budgetpolitische Programm dieser Regierung zeigt ein klares parteipolitisches Profil, wie ich schon kurz vorher darlegen konnte. Weite Teile der eigenen Klientel werden begünstigt, die Einkommensschwächeren, insbesondere Kranke und Pensionisten, werden extrem belastet. Mit den Budgets 2001/2002 werden auch symbolische Maßnahmen gesetzt, um eine Basis für das immer deutlicher zu Tage tretende Projekt dieser Regierung zu schaffen, das nämlich den Umbau des Wohlfahrtsstaates in einen Wettbewerbsstaat vorsieht – mit allen unmenschlichen, manchmal brutalen Konsequenzen. Das ist die Wahrheit, die diese 2001/2002-Budgets zum Ausdruck bringen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Von einer gleichmäßigen Belastung gemäß der Leistungsfähigkeit, wie es immer wieder von Seiten der Regierungsparteien betont wird, kann keine Rede sein. Die Konzentration der Budgetsanierungsmaßnahmen auf der Einnahmenseite führt zur überproportionalen Belastung schwächerer Einkommensschichten.
Es ist ganz offenkundig, dass die Budgetkonsolidierung dieser Regierung zum deutlich größeren Teil nicht ausgabenseitig, sondern einnahmenseitig erfolgt. Diese Feststellung treffen nicht nur wir. Da würden Sie ja sagen, das kommt von der Opposition. Diese Feststellung, meine Damen und Herren, wird auch von der EU-Kommission getroffen. Gestern hat auch der Präsident des IWF, des Internationalen Währungsfonds – ich habe die Presseaussendung hier, Sie können sie sich besorgen –, Folgendes gesagt: Einige Schwachstellen und Unsicherheitsfaktoren sind unkalkulierbare Kosten des erhöhten Kindergeldes et cetera. – Aber entscheidend ist: "Ohne Einmaleffekte und Konjunkturfaktor sei der Primärsaldo aber schon das dritte Jahr fast ohne Veränderung geblieben. Es habe also ‚keinen Fortschritt für die Konsolidierung‘ gegeben, so der IWF-Vertreter."
Meine Damen und Herren! Wenn Sie unsere Kritik schon nicht hören wollen, dann nehmen Sie wenigstens die Kritik von dieser Seite entgegen!
Es wurde ja vieles im Budgethearing ausgeführt, aber ich möchte jetzt das vortragen – nämlich in Richtung ÖVP –, was das Leugnen der gemeinsamen Vergangenheit betrifft, weil es interessant ist. Ein Wirtschaftsexperte hat im Budgethearing – einige Kolleginnen und Kollegen waren ja dabei – Folgendes ausgeführt:
Das Tempo der Budgetkonsolidierung hat sich, verglichen mit der alten Bundesregierung, überhaupt nicht geändert, sondern nur die Rhetorik und die soziale Ausgewogenheit. Die letzte Regierung hat das Defizit der öffentlichen Haushalte zwischen 1995 und 1999 von 5,1 auf 2,1 Pro