zent des BIP verringert, also um 3 Prozentpunkte in vier Jahren, das heißt genau einen Dreiviertel-Prozentpunkt pro Jahr. – Zitatende.
Von ÖVP-Seite wurden früher ständig die so genannten Punktlandungen des Kollegen Edlinger gelobt. Jetzt aber wird so getan, als sei das alles keine gute Politik gewesen. Laut Budgetexperten liegt die große Wende in der Politik darin, dass die SP-VP-Regierung den Konsens mit den Sozialpartnern gesucht hat, die neue Regierung dagegen das soziale Netz zerreißt und über die Köpfe der Betroffenen weg regiert – kein Wunder daher, dass sich entsprechende Unruhe in der Bevölkerung, vor allem auch über die so genannte soziale Treffsicherheit, breit macht.
Nochmals zur EU-Kommission. Sehr kurz und deutlich sagt sie hinsichtlich der Steuereinnahmen: Allein diese Maßnahmen – gemeint sind damit die Sparmaßnahmen – haben zur Folge, dass 2001 die Steuereinnahmen, verglichen mit der Lage 1999, um 0,9 Prozent des Inlandsproduktes höher ausfielen. – Zitatende.
Was heißt das zusammengefasst? – Die Steuereinnahmen, meine Damen und Herren, auch wenn Sie tausendmal das Gegenteil sagen, werden im kommenden Jahr um 31 Milliarden Schilling steigen. Die Steuereinnahmen werden damit in nur drei Jahren um 111 Milliarden Schilling, also um fast 17 Prozent gestiegen sein. Die Lohnsteuer explodiert um 18 Prozent in nur zwei Jahren. Die Lohnsteuerquote ist mit 12,5 Prozent vom Masseneinkommen so hoch wie nie zuvor. Die Einnahmen stiegen seit 1999 fünfmal so stark wie die Ausgaben.
Meine Damen und Herren! Selbst der Staatssekretär hat während der Budgetdebatte im Ausschuss zugegeben, dass die Steuerquote auch im internationalen Wettbewerb ein äußerst hohes und bedenkliches Maß erreicht hat.
Ich lese und höre immer wieder, die so genannte Lohnsteuerreform – die angesichts der Zahlen, die ich gerade genannt habe, notwendig wäre –, der momentane Kurs werde zu Besserungen führen. Das wird aber eindeutig dahin führen, meine Damen und Herren, dass Sie eine wirkliche Lohnsteuerreform, nämlich Lohnnebenkosten-, Lohnsteuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen entweder nicht griffig machen oder wieder weggehen von dem Kurs, der jetzt eingeschlagen worden ist. Das ist die Realität, wenn man über die Lohnsteuerreform diskutiert!
Die wirtschaftliche Entwicklung ist ein weiteres Problem, meine Damen und Herren. Wenn man sich ansieht, was diese Einkommens- und Steuerpolitik bedeutet – ich habe mir das ausrechnen lassen –, dann stellt man fest, die Pensionen sinken real, meine Damen und Herren, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Damit ist gerade jener Teil der Bevölkerung, bei dem Einkommensverlust automatisch Konsumverlust bedeutet, benachteiligt. Das ist natürlich eine Gefahr für die wirtschaftliche, innerösterreichische Entwicklung. Sie wollen das nicht hören, aber das ist neben der sozialen Komponente ein großes Problem.
Eine weitere Problematik ist überhaupt die Frage: Hält dieses Nulldefizit? Da werden von verschiedener Seite Fragen gestellt. Unsicher ist, ob die Gesetze vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Unsicherheiten bestehen auch bei der Konjunktur. Sie wissen, was ich meine. Unsicherheit besteht auch bezüglich der budgetären Auswirkungen der Verwaltungsreform. Dabei geht es um Milliarden.
Sie werden uns in vielen Bereichen brauchen. Ich kann Ihnen nur den Rat geben: Wenn Sie eine echte Reform wollen, die sowohl regional als auch bezüglich der betroffenen Personen wirklich griffig sein soll, dann werden Sie mit uns reden müssen, aber bitte nicht so, wie Sie es bisher gemacht haben, also drei Tage oder drei Stunden vor der Beschlussfassung, sondern Wochen und Monate vorher, um ein vernünftiges Konzept zustande zu bringen.
Meine Damen und Herren! Das Gravierendste ist: Die Schulden steigen weiter. Ihr ständiges Gerede, dass die Schulden abnehmen, stimmt nicht! Sie brauchen ja nur den Bericht des Finanzministers zu lesen. Die Schuldenquote liegt nämlich nun über dem EU-Durchschnitt. Bis 1999 – das wissen Sie – lag die Schuldenquote unter dem EU-Durchschnitt.