wicklung: plus 7 Milliarden Schilling, Bildung: plus 7 Milliarden Schilling, Infrastruktur: plus 8 Milliarden Schilling im Vergleich zu jenem Budget, Herr Kollege Edlinger, das wir gemeinsam mit Ihnen zustande gebracht haben. Da waren auch gute Budgets dabei, aber die Schuldenpolitik war halt immanent in dieser Budgetpolitik. Wir brechen jetzt mit dieser Tradition! Genauer gesagt: Wir brechen mit dieser Tradition der Schuldenpolitik!
Meine Damen und Herren! Eine offensive Strategie ist deshalb notwendig, weil, wie wir natürlich wissen, Sparen allein zu wenig ist. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. (Abg. Brosz: Da gibt es Kürzungen!) Das ist der Reformkurs dieser Bundesregierung: Budgetkonsolidierung und gleichzeitig Vollbeschäftigung und Investition in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt: Wir haben bei den Budgetberatungen hier in diesem Haus bewusst gesagt: Wir wollen als Parlament mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben das Budget des Parlaments neuerlich um 25 Millionen Schilling gekürzt. Ich glaube, wir sind es dem Bürger schuldig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und bei uns selbst zu sparen beginnen, Herr Kollege Kogler. (Abg. Edlinger: Die schwachsinnigen Inserate um 50 Millionen Schilling ...!) Es wäre schön, wenn die Opposition hier mitgegangen wäre. Ich bedauere, dass die Opposition diese Spargesinnung nicht hat. (Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!)
Fünfter Punkt: Sie haben den 7,5 Millionen Schilling für die EDV-Ausstattung der Abgeordneten zugestimmt. Wir haben gesagt: Wir wollen einen Schritt in Richtung papierloses Parlament in den nächsten Jahren setzen! – Das ist sehr wohl auch eine Zukunftsinvestition, trotzdem hat die Spargesinnung auch bei uns als Parlamentariern zu überwiegen, meine Damen und Herren! Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sechster Punkt: Wir waren auch so ehrlich, zu sagen: Wenn wir einen Fehler machen, dann werden wir ihn korrigieren! Wir haben den Fehler bei den Ambulanzgebühren sehr rasch korrigiert. (Abg. Dietachmayr: Sie haben ihn verschärft!) Dazu gehört Mut zur Wahrheit, dazu gehört Ehrlichkeit, Herr Kollege. Wir haben diesen Fehler korrigiert und haben Argumenten, die aus der Praxis gekommen sind, Rechnung getragen.
Siebenter Punkt: Die Debatte heute hat gezeigt ... (Abg. Edler: Warum habt ihr es so beschlossen? Der Beschluss ist ja die Schande!) Wir werden auch bei den Unfallrenten – das haben heute alle Redner der Regierungsparteien gesagt – dort, wo wir Fehler gemacht haben, dort, wo es soziale Härten gibt, korrigieren. (Abg. Dietachmayr: Bewusst einen Fehler machen, ist tödlich!) Wir haben diese Sachlichkeit und diese Ehrlichkeit. Wir verfolgen die Politik, die Wahrheit zu sagen: Wenn wir einen Fehler machen, dann werden wir ihn korrigieren, meine Damen und Herren! Sie sollten sich an dieser Politik ein Beispiel nehmen!
Achter Punkt: Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sind auch so ehrlich, einzugestehen, dass die Nachhaltigkeit der Budgetkonsolidierung natürlich in hohem Maße davon abhängt, was uns auf der Ausgabenseite im Rahmen der Bundesstaatsreform, im Rahmen der Verwaltungsreform gelingt. Ich weiß nicht, ich habe nicht mitgezählt, wie viele Regierungen an dem Thema Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform schon gescheitert sind. Wir unternehmen einen neuen Anlauf, und ich bin sehr zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass wir diese gigantische Herausforderung – aber nur dadurch werden wir Ausgabenspielräume schaffen –, dass wir die Aufgabe "Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform" mit jenem Reformschwung bewältigen werden, den diese Regierung bisher gezeigt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes als neunten Punkt sagen: Diese Debatte hat letztlich auch gezeigt, dass es im Grunde genommen keine Alternative zu dieser Strategie gibt. Es war bezeichnend, dass wir heute, am letzten Tag der Budgetdebatte, wenige Stunden vor der Beschlussfassung, über ein Pressegespräch des Herrn Kollegen Edlinger erstmals gewisse Alternativvorschläge erhalten haben, diese aber nicht als Abänderungsantrag, den man beschließen könnte, sondern als allgemeinen Entschließungsantrag. Als Entschließungsantrag war das