Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 124

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

formuliert, meine Damen und Herren, als Entschließungsantrag wenige Stunden vor Ende der Debatte! (Abg. Edlinger: Sie sind derart ...! Das ist ein Wahnsinn!) Das sind keine Alternativen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Im Grunde gibt es keine Alternativen zu diesem Budgetkurs.

Mein zehnter Punkt, meine Damen und Herren, lautet: Wir wären sehr dankbar – und hier greife ich das auf, was mein Vorredner Kurt Eder gesagt hat –, wir wären sehr dankbar dafür, wenn die Opposition bei künftigen Beratungen uns nicht nur erklärte, wie es nicht geht, sondern auch rechtzeitig konstruktive Vorschläge einbrächte. Stellen wir doch bitte das Interesse des Landes vor parteipolitische Interessen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort.

16.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Zu den "zehn Punkten" des Kollegen Stummvoll (Abg. Zweytick: Mindestens!): Ich weiß nicht, was alles beim Kollegen Stummvoll ein Punkt ist, aber dass die Opposition irgendetwas erklären soll, ist nicht unbedingt ein Punkt von ihm. Auch bei gutem Willen sind das keine zehn Punkte gewesen. Trotzdem will ich dazu Stellung nehmen.

Erstens: Zukunftssicherung. – Wenn Sie das so resümieren, dann muss ich Ihnen sagen – diese Begriffe sind, glaube ich, mittlerweile durchaus auch oppositionell nachhaltig eingeführt –: Sie sind überführt worden, dass Sie einen Götzentanz um die Null aufführen. Aber der Lack blättert ab, denn in Wirklichkeit geht es politisch um viel mehr als eben um jenen Tanz.

Zweitens: Flexibilität. Das Budget werde halten, trotz Krise. – Wir haben nicht bezweifelt, dass das Nulldefizit erreichbar ist, auch wenn die Wirtschaftsprognosen jetzt ein bisschen düsterer werden, aber das heißt umgekehrt nur, dass man rechtzeitig genügend Spielraum oder – ein anderer Begriff dafür – Körberlgeld parat gehalten hat, was ja nicht grundsätzlich illegitim ist, allerdings ab einer bestimmten Dimension mit dem Grundsatz der Budgetklarheit kollidieren dürfte.

Drittens: Offensive Schwerpunkte seien gesetzt worden. – Wiederum haben Sie die Bereiche Forschung, Entwicklung und Bildung strapaziert. Sie sind, glaube ich, ein paar Mal dessen überführt worden, dass Österreich diesbezüglich, zumindest nach OECD-Zahlen und -Daten, in seinen budgetären Festlegungen nicht zugelegt hat.

Viertens – das ist überhaupt das Witzigste –: das Budget des Parlaments. Wir sparen bei uns selbst! – Wenn die Politik bei sich selbst spart, dann muss man aber viel mehr berücksichtigen als das Parlament, zum Beispiel, wenn Sie dort, wo es um die Regierung geht – Beispiel: Mitarbeiter in den Kabinetten, Beispiel: Werbekampagnen der Regierung –, zu prassen anfangen. Wir haben – und ich darf das vorziehen – einen Abänderungsantrag der Kollegen Mühlbachler und Trattner vorliegen, wonach beim Voranschlagsansatz 1/10008 3,63 Millionen j zusätzlich veranschlagt werden sollen, just bei jenem Ansatz, der die ressortübergreifende Informationsarbeit des Bundeskanzlers beinhaltet.

Genau mit jenem Geld ist diese unsägliche Regierungskampagne finanziert worden, über die wir jetzt schon ein paar Mal geredet haben. Mittlerweile hat der ebenso Unsägliche aus Kärnten ausrichten lassen, was das für ein Schwachsinn sei – wortwörtlich.

Genau die gleiche Zahl, 3,63 Millionen j , findet sich im Budgetvoranschlag 2001. Das ist also jene Summe, die offensichtlich diese Inseratenkampagne finanziert, und diese Summe soll auch im nächsten Jahr bereitstehen. Was heißt da: "Wir sparen bei uns selbst!"? – Sie sparen dort, wo Sie die Opposition treffen wollen, und prassen dort, wo die Regierung sitzt. So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Fünftens: Es sei ein Fehler korrigiert worden, nämlich jener bei der Ambulanzgebühr. – Möglicherweise ist das aus Ihrer Sicht eine Korrektur, in der Sache haben Sie sie verschärft.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite