Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 125

Bei den Unfallrenten wurde auch nachjustiert, sagen Sie. (Abg. Dr. Stummvoll: Wird! Wird!) Sie müssen sich jetzt auf etwas verständigen: Entweder es bleibt der alte Vorwurf aufrecht, dass soziale Treffsicherheit bedeutet, dass Sie jene treffen, die es ganz gut brauchen können, oder die Ausnahmebestimmungen in Ihrer Nachjustierung werden so heftig, dass der Finanzminister zerknirscht zugeben muss, dass dann halt an Einnahmen nichts übrig bleibt. Aber die Maßnahme wird halt doch so gestaltet, dass Sie – und diesem Problem müssen Sie sich in Wahrheit stellen – die Regierung irgendwie aus dem Schlamassel herausretten. In der Sache selbst hätten Sie dann darauf verzichten können, wenn kaum mehr etwas von den ursprünglichen Einnahmendotierungen übrig bleibt.

Sie haben diesen Punkt erwähnt, und ich muss sagen, das ist nicht wirklich ein Lehrbeispiel oder ein Prunkstück eines 10-Punkte-Programms, mit dem die Regierung sich noch vor den Vorhang trauen sollte.

Die weiteren Punkte – 7, 8, 9 – haben sich jedenfalls für mich irgendwo verlaufen. Erwähnt wurde die Bundesstaatsreform. Dazu kann ich nur sagen: Darauf sind wir gespannt! Wenn das das gleiche tollpatschige Theater wird, das Sie bis jetzt in diesen Fragen geboten haben – na, ich weiß nicht!

Nach wie vor ist die Frage offen, wie die Länder ihre 23 Milliarden Schilling im Zuge des Finanzausgleichs beibringen sollen. Das wird nicht nur von uns so gesehen, sondern die Landeshauptleute selbst stehen schon auf der Bremse. (Abg. Böhacker: Sie unterschätzen die Länder!) Wir unterschätzen nicht die Länder, sondern wir hören, was die Landeshauptleute sagen, und die haben möglicherweise mehr zu reden als die Abgeordneten der FPÖ, wenn man die Regierungspolitik anschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Was sagen die Landeshauptleute? – Wenn das genauso ist wie bei der Getränkesteuer oder den Berechnungen, die Maastricht-konform akzeptiert werden sollen, dann haben sie Probleme, dann sei das trotz der Vereinbarungen, trotz des innerösterreichischen Stabilitätspaktes zu überdenken. Die Länder – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt – fühlen sich zumindest teilweise hinters Licht geführt. Auch mit dieser Aussage stehe ich nicht alleine, aber das werden Sie selbst auszubaden haben.

Warum die Opposition irgendetwas erklärt oder nicht, ist meines Erachtens Sache der Opposition. Darauf werde ich nicht näher eingehen. Kollege Stummvoll! Das 10-Punkte-Programm war wirklich eine magere Erkenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war kein Programm! Das waren zehn Schlussfolgerungen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Auer: Er hat zwar darüber geredet, aber er hatte nichts zu sagen! – Abg. Dr. Khol: Der Kogler ist schon gut! – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn das von Ihnen kommt!)  – Wenn die bilateralen Gespräche sozusagen vorbei sind, dann werde ich mit meiner Rede beginnen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!) Danke schön, Herr Kollege Kogler!

Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Redezeit auf jene steuerlichen Mehrbelastungen abstimmen, die sich auf Grund des Budgets 2002 beziehungsweise des Budgetbegleitgesetzes ergeben. Das heißt, ich müsste eigentlich schon zum Schlusssatz kommen, denn es gibt in diesem Budget 2002 und im Budgetbegleitgesetz keine neuen steuerlichen Belastungen, auch wenn Sie sie immer wieder herbeireden möchten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)