Ich möchte an dieser Stelle den Damen und Herren von der Steuersektion im Finanzministerium danken. Sie haben ein Heimspiel gehabt, sie haben relativ wenig Arbeit gehabt, daher gibt es auch keine steuerlichen Mehrbelastungen.
Die Aussagen der Oppositionsredner, aber auch die heutige Pressekonferenz des Ex-Finanzministers Edlinger veranlassen mich, haben mich geradezu provoziert, doch einige Worte zum Budget beziehungsweise zu den Alternativen der SPÖ zu sagen.
Edlinger spricht in seiner Pressekonferenz von einer "Fortsetzung der Belastungspolitik". – Falsch! Ich habe gerade erklärt, es gibt keine neuen steuerlichen Belastungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Edlinger spricht von einem "Ansteigen der Steuerquote". (Abg. Edlinger: Die Steuern steigen, habe ich gesagt! Ich habe nicht von Quote gesprochen!) APA-Aussendung von heute, Herr Kollege Edlinger: "Ansteigen der Steuerquote". – Falsch! 1997: 44,8 Prozent, 2002: 44,3 Prozent. Das ist kein Ansteigen, sondern ein Sinken!
Kollege Edlinger meint, Mehreinnahmen könnten sich durch die Besteuerung von Privatstiftungen mit 25 Prozent ergeben. Herr Kollege Edlinger! Sie haben ein sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis. Können Sie sich noch an Ihre damalige schriftliche Anfragebeantwortung erinnern, daran, was Sie zur Besteuerung der Stiftungen gesagt haben? Ich zitiere:
"Die steuerliche Behandlung der Privatstiftungen und ihrer Begünstigten ist systematisch so geregelt, daß das Gesamtbesteuerungsniveau ... jenes einer natürlichen Person ... nicht unterschreitet."
Sie haben weiters gesagt, Originalzitat Edlinger: "Von einem Privileg der Stiftungsbegünstigten kann also nicht gesprochen werden, und der in der Literatur zum österreichischen Stiftungssteuerrecht diesbezüglich angesprochene Mausefalleneffekt ist nicht ganz unberechtigt." – Sie warnen sogar davor, dass es vielleicht in der Stiftung ein bisschen schlechter zugehen kann.
Oder, Herr Kollege Edlinger, Originalzitat zu Frage 2: "Die Gleichstellung von Begünstigten einer Privatstiftung mit Steuerpflichtigen, die Sparbuchzinsen, Wertpapiererträge oder Dividenden erzielen, ist schon derzeit gegeben. Weitere Schritte sind daher nicht erforderlich." – Originalzitat Finanzminister Edlinger.
Er setzt noch eines drauf, um das Ganze abzurunden: "Ich sehe im Zusammenhang" – ich, Edlinger, Finanzminister Edlinger – "mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungssteuerrechtes keinen ... Änderungsbedarf." – Die sozialistische Schutzmantelmadonna der Stiftungsmilliardäre namens Rudolf Edlinger!
Rudolf Edlinger, der Verteidiger der Stiftungsmilliardäre, geht heute hierher und glaubt, er könne 140 Milliarden Schilling Manövriermasse mit der stärkeren Besteuerung beim Privatstiftungsrecht erzielen. – Herr Kollege Edlinger! Das ist doppelbödig! Sie haben ein sehr, sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis. (Abg. Edlinger: Das ist Unsinn!)
Sie sind ja überhaupt die Schutzmantelmadonna der Reichen. Darf ich Sie an eine rückwirkende Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum 1. Jänner 1995 bei den Kreditkartenunternehmen erinnern? Sie haben dadurch Hunderte Millionen Schilling der Bank Austria und dem Raiffeisenverband in den Rachen geworfen! Wissen Sie, wie das begründet wurde? – Mit der durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 rückwirkend geschaffenen Optionsmöglichkeit wurde ein Rechtsstreit in dieser Frage vermieden.
Ein Rechtsstreit wurde vermieden! – Ich stelle mir Folgendes vor: Ein "kleiner Angestellter" fährt auf Kur und kann dann seine Kurkosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung geltend machen, weil die Finanz anderer Meinung ist. Er bedient sich eines Rechtsmittels, und dann würde der Finanzminister das Gesetz ändern, um einen Rechtsstreit mit einem "kleinen Arbeiter" zu vermeiden. – Das wäre eine schöne Geschichte.