tungen für bestimmte Personengruppen, das sagen Sie nicht dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Herr Kollege Böhacker! Sie haben hier versucht, uns mit großen Worten weiszumachen, dass es heuer keine neuerliche Belastung gäbe, und haben das hochgelobt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass das Budget 2001 fortgeschrieben wird, und dort – und das sagt Professor Schneider in der heutigen Ausgabe des "Kurier" sehr klar; das haben Sie sicher auch schon gelesen – wird das Budget zu zwei Drittel über Steuern- und Gebührenerhöhungen konsolidiert.
Professor Schneider sagt auch, mit diesem Vorgang, den dieser Finanzminister in dieser Regierung wählt, überträfe man alle vorangegangenen Finanzminister der Zweiten Republik.
Wenn der Kollege Stummvoll von einer "epochalen Wende" gesprochen hat, dann muss ich sagen: Es ist tatsächlich eine "epochale Wende", die Sie da machen. (Abg. Böhacker: Nennen Sie mir eine Steuererhöhung!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht nur eine "epochale Wende", sondern sie ist menschlich und politisch, Herr Böhacker, längst ein Verlustgeschäft. Das wissen Sie ganz genau!
Herr Finanzminister! Wenn das stimmt, was in der heutigen Ausgabe des "Kurier" steht, nämlich dass Sie meinen, ein Finanzminister könne nicht immer gewinnen, dann denke ich mir: Es kann so, wie es da drinnen steht, nicht stimmen, denn sonst sehen Sie die Menschen wie bei einem Lotteriespiel: Geht’s, ist es recht, geht’s nicht, habe ich Pech gehabt! – Also das kann es doch wohl nicht sein, Herr Finanzminister. Das sind doch nicht Ihre Worte! Vielleicht stimmt es. Hoffentlich nicht!
Ich würde sagen, diese Art von Aussagen sind schon eine Verhöhnung, vor allem eine Verhöhnung jener Menschen, denen bei 8 600 S an Unfallrente 50 Prozent weggekürzt werden, die also dann nicht mehr als 4 296 S herausbekommen. Wenn man dann sagt: Na, dann eben nicht!, dann halte ich das schon für eine Verhöhnung dieser Personen.
Aber auch die "soziale Treffsicherheit" dieser Regierung ist eine "epochale Wende". Das muss auch ganz klar gesagt werden. Es sagt auch Christoph Kotanko im "Kurier" – und der ist kein SPÖ-Mitglied (Ruf bei den Freiheitlichen: No na!) –, dass "soziale Treffsicherheit" nur noch ein "Spottwort" sei.
Meine Damen und Herren von der FPÖ, die Sie vorgeben, sich immer für den kleinen Mann einzusetzen ... (Abg. Knerzl: Tun wir auch!) Ja, das machen Sie aber auf dem verkehrten Weg, das haben Sie dann nur noch nicht kapiert.
Christoph Kotanko sagt in der heutigen Ausgabe des "Kurier" auch noch Folgendes – ich zitiere –: "Als Stimmungsmacher ist Schwarz-Blau Spitze. Aber als Macher?" – Zitatende.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ: Menschlich – kein Gefühl! Politisch – auch kein Gefühl!
Wenn heute Vormittag Minister Haupt gemeint hat, die Sache Ute Fabel sei ein menschliches Drama (Abg. Knerzl: So ist es!), dann sage ich dazu: Das ist, bitte schön, ein hochstaplerisches Drama. Ein menschliches Drama ist in meinen Augen die Nacht-und-Nebel-Aktion der Pensionsreform. Das ist für viele ein menschliches Drama! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Den Brief von einem Herrn Herbert Fritz haben garantiert auch Sie bekommen und nicht nur wir. Dieser Herr schreibt, dass er auf Grund einer unheilbaren Krankheit und wegen schwerer Behinderung am 25. April 2000 um Versetzung in den Ruhestand angesucht hat. (Abg. Böhacker: Der Fall wird schon überprüft!) Die Erledigung wird überprüft, das ist gut.
Zu dem Zeitpunkt, als er angesucht hat, war er der Meinung – und die gesetzliche Regelung galt in dieser Richtung –, dass 80 Prozent seines Letztgehaltes die Ruhegenussbemessungsgrundlage sei, aber zwischenzeitlich – auf Grund von "speed kills" der Regierung – wurde am 5. Juli