2000, sofern ich mich richtig erinnere, die Pensionsreform mit Inkrafttreten per 1. Oktober 2000 beschlossen.
Was ist das Ende dieses Falles? – Das Ende dieses Falls ist, dass dieser Mann, der nunmehr an seine Wohnung gefesselt ist, jetzt nicht mehr 80 Prozent, sondern nur mehr 62 Prozent als Ruhegenussbemessungsgrundlage hat. (Abg. Böhacker: Der Fall ist nicht neu! Der wird überprüft!)
Meine Damen und Herren! Das ist die "epochale Wende"! Das ist bei Ihnen "Zukunftssicherung"! Das nennen Sie "Zukunftssicherung für die Menschen". – Wir von der SPÖ sehen das nicht so!
Wenn schon eine Pensionsreform gemacht werden muss, meine Damen und Herren, dann hätte ich mir – vor allem von der ÖVP – erwartet, dass zumindest auf die Lebensplanung der Menschen Rücksicht genommen wird. Aber in diesem Falle – das sehen Sie ganz genau – ist darauf nicht Rücksicht genommen worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt ist die Telekom. – Herr Finanzminister, da bitte ich Sie, sich ganz persönlich darum zu kümmern. Die Telekom ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das ist völlig klar, allerdings hält der Staat meiner Information nach noch ungefähr 47,5 Prozent der Anteile.
Herr Finanzminister! Ich bitte Sie als Eigentümervertreter, dort einmal nachzusehen, was denn dort los ist. Gestern hat die Kollegin Dr. Moser der Frau Ministerin Forstinger diese Sache erzählt, und ich sage es jetzt auch Ihnen, weil ja Sie schlussendlich als Eigentümervertreter da auch Verantwortung haben: 12 000 Posten müssen dort binnen kürzester Zeit abgebaut werden. Dabei gibt es aber keine geordneten Übergänge, sondern die Leute erhalten am Mittwoch einen Anruf, sie bräuchten am Donnerstag nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Sie müssen sich aber an den Folgetagen – keiner weiß, wie lange – bis 12 Uhr Mittag zu Hause bereithalten für den Fall, dass jemand ausfällt, damit sie dann einspringen können.
Herr Finanzminister, das ist doch keine Zukunftsvision! Ich bitte Sie, setzen Sie sich da ein! Wenn das auch noch stimmt, was Frau Kollegin Dr. Moser gestern gesagt hat, dass es bereits fünf Selbstmorde gegeben hat, dann bitte ich Sie wirklich, dort einmal nachzusehen, ob denn da der Eigentümervertreter wirklich nicht auch eingreifen muss und nicht nur sagen kann, das ginge ihn nichts mehr an. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe diese Dinge jetzt deshalb so eingehend angeführt, weil ja Pensionsreform und Verwaltungsreform Kernpunkte des Budgets sind.
Herr Finanzminister! Zur Verwaltungsreform ein Ja, aber nicht in jedem Fall. Zum Beispiel: Wenn versprochen wird – jetzt ein konkreter Fall aus der Region Braunau –, der Zoll und die Zollverwaltung würden nach Suben verlegt, weil dort mehr Aufkommen und weil es so rationeller und wirtschaftlicher ist, dann ist das okay. Das hat diese Region auch zur Kenntnis genommen. Es ist aber auch versprochen worden, dass die Zollabfertigung nach wie vor in Braunau verbleibt. Dem ist aber nicht so! Folgendes ist geschehen: Mit 1. Jänner des heurigen Jahres ist die Zollverwaltung zum Zollamt Suben gekommen, und jetzt – und ich habe heute einen Brief von einer Firma mit 50 Beschäftigten erhalten, die in die Drittländer der EU exportiert und dort eigene Firmen hat – heißt es, mit 11. April werde diese Zollabfertigung aufgelassen.
Herr Minister! Da glaubt keiner mehr an die Nichtverödung der Regionen, und da glaubt auch keiner mehr an die Aussagen, dass Verwaltungsreform im Sinne von Bürgernähe geschehen müsse. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.38
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Ausführungen der Redner von den Oppositionsparteien ein