wenig zu Gemüte geführt und auch diesen Entschließungsantrag (der Redner hält diesen Antrag in die Höhe) genau gelesen. Darin kann man unter anderem Folgendes lesen:
"Eine Budgetpolitik, die unser Land kaputtspart, anstatt in die Zukunft zu investieren", "Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip wie zum Beispiel eine Lohnnebenkostensenkung für alle".
Man kann diesem Entschließungsantrag weiters entnehmen: "Die Ausgaben für die Landwirtschaft steigen ins Unermessliche" und und und. Außerdem würde die Arbeitsplatzsicherheit gefährdet und die Wirtschaftskraft reduziert, heißt es da.
Wenn man sich dann einige Zeitungen ansieht, dann liest man dort: "Arbeitslosigkeit weiter im Sinkflug begriffen" (Abg. Knerzl: So ist es!), "Drittbester Wert in der EU: Österreich: 3,7 Prozent". – Das ist ein Wert, den sich viele Länder Europas und der Welt erträumen und wünschen würden, sie wären froh, wenn sie nur in die Nähe dieses Wertes kommen würden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Weiters kann man hier in dieser Zeitung lesen, dass Österreich bei der Jugendarbeitslosigkeit Spitzenreiter ist, was das niedrigste Niveau betrifft. "Ein Jahr der Rekorde für Österreichs Außenhandel" lautet eine weitere Schlagzeile. Hier steht auch: "Erfolgsstory – Mittel- und Osteuropa bei den Exporten".
Meine Damen und Herren! Angesichts dessen frage ich mich: Hat man hier die Bühne verwechselt? – Offensichtlich kann man einfach aus einem bestimmten Ritual nicht heraus, man muss dauernd sagen: Das, was die Regierung macht, ist schlecht! – Aber die dürftigen Vorschläge der Opposition halten Sie für gut. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Milchmädchenrechnung!)
Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich eine Milchmädchenrechnung.
Meine Damen und Herren! Es ist doch eindeutig nachgewiesen, dass Österreich eine positive Standortpolitik betreibt, und es ist doch noch immer klar gewesen, dass nicht derjenige einen Betrieb, eine Institution, ein Land oder einen Staat gefährdet, der keine Schulden macht, sondern für die Zukunft Mittel und Reserven anspart, sondern dass immer nur derjenige Betrieb zugrunde geht, der überschuldet ist, der nicht in der Lage ist, die Zinsen zu finanzieren, der nicht in der Lage ist, die Kreditraten zu finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Genau!)
Die Budgetdefizite der letzten Jahre waren nicht positiv, das müssen wir doch zugeben (Abg. Schwemlein: Wieviel habt ihr dazu beigetragen?), auch wir als ÖVP, meine Damen und Herren. Es ist daher klar, dass die neue Regierung bei der Finanzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik einen Wechsel einzuleiten gehabt hat, der für die Zukunft positiv ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Schwemlein. ) Mag sein, dass es leichte Versuche auch schon früher gegeben hat, lieber Kollege Schwemlein, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen, aber Faktum ist, dass die entscheidenden Schritte jetzt gesetzt wurden, meine Damen und Herren, und das kann niemand bestreiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Motto dieser Regierung lautet – und wenn es noch so weh tut –: Zuerst sanieren, dann reformieren und dann investieren! – Das tun wir auch: Wir reformieren die Verwaltung, das System des Miteinander, und wir investieren in die Bildung, in die Forschung und in die Infrastruktur. (Abg. Edlinger: Wo? Wo investiert diese Regierung in die Infrastruktur?)
Meine Damen und Herren! Ich habe aber auch eine Bitte an den Herrn Finanzminister, an die Budgetpolitiker dieses Landes, weil ich meine, dass es notwendig wäre, dass alle Gebietskörperschaften, also Bund, Länder und Gemeinden, und da insbesondere der ländliche Bereich nicht vernachlässigt oder nicht weiter geschwächt werden. Wir haben auf dem Land zwar den Vorteil der unberührten Natur, des Wassers (Abg. Dr. Einem: Überdüngung!), der schützenswerten Bereiche, der Erholungslandschaft und so weiter, gar keine Frage, aber wir haben wesentliche Nachteile, was den öffentlichen Verkehr betrifft, wir haben wesentliche Nachteile in