der Schülerbeförderung, wir haben den Nachteil des Fachärztemangels im ländlichen Bereich (Abg. Schwemlein: Dann löst es! Tu was!), und wir haben Probleme bei der Nahversorgung, und zwar entscheidende Probleme. Von 445 Gemeinden in Oberösterreich sind 39 ohne Nahversorger, 95 ohne Veranstaltungssaal, 120 ohne Arzt und 238 ohne Tankstelle.
Meine Damen und Herren! Es wird daher in Zukunft notwendig sein, wenn dieses Budget saniert ist, sehr geehrter Herr Bundesminister, gerade auch für den ländlichen Bereich gewisse Schwerpunkte zu setzen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Es wird nicht möglich sein, dass man die Gemeinden bei der Frage der Getränkesteuer-Rückzahlung alleine lässt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dein Mödlhammer ist der schnellste Umfaller in Österreich!)
17.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.17.43
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Budget 2002 ist eine ganz wichtige und positive Weichenstellung für unser Land, es ist die Zukunftsgestaltung für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Erstmals geben wir nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen. Erstmals gibt es jetzt auch keine neuen Belastungen. Das ist eine grundvernünftige Finanzpolitik, das ist ein guter und kluger Umgang mit dem Steuergeld unserer Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In welcher Situation konsolidieren wir den Haushalt? – Es wurden im letzten Jahr von der österreichischen Wirtschaft Investitionen mit einem Volumen von 667 Milliarden Schilling getätigt. Das ist ein Rekordwert an Investitionen: 667 Milliarden Schilling! Wir haben in Österreich 24 000 neu gegründete Unternehmen, wir haben 25 800 Menschen mehr in Beschäftigung, davon 23 700 Frauen.
Wir haben bei den Exporten Rekordwerte, was die Steigerung betrifft, wir sind die Dritt- beziehungsweise Viertbesten in Europa hinsichtlich der Inflation, und wir sind die Drittbesten bei den Arbeitsmarktindikatoren. Das heißt, wir haben eine hervorragende ökonomische Situation. Ich kann Ihnen daher versichern: Das Timing unserer Konsolidierung ist richtig, es ist nicht zu schnell, sondern wir sind mit dem Jahr 2002 im guten Mittelfeld, wir sind die Nummer zehn, die Nummer elf, die Nummer neun in Europa, je nachdem, was andere Länder tun. Aber ich sage Ihnen voller Überzeugung: Österreich hat keinen Platz hinter Griechenland, hinter Portugal, hinter Spanien. Da gehören wir nicht hin, sondern wir brauchen eine grundvernünftige Finanzpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Daher war diese – wie es Pedro Solbes, der Währungskommissär der Europäischen Union ausdrückte – spektakuläre Verbesserung unserer Finanzpolitik notwendig. Es ist gelungen, Schwerpunkte zu setzen, und zwar in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bei der Infrastruktur, was wichtig ist, wenn wir unsere Beschäftigungssituation noch weiter verbessern und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Abg. Eder: Das ist eine reine Fata Morgana!)
Wir haben darüber hinaus in der Sozial- und Familienpolitik Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel mit dem Kinderbetreuungsgeld, wodurch es zu einer massiven Verbesserung der Kaufkraft kommt, weil es mehrere Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft für unsere Familien und für unsere Kinder geben wird. Das ist eine wichtige Schwerpunktsetzung, die dieses Land zukunftsfähig machen wird und die uns auch eine Perspektive gibt, wie wir in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen weiter verbessern können, damit der Wirtschaftsstandort noch attraktiver wird und die Beschäftigung weiterhin gesteigert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte noch kurz auf einige Argumente eingehen, die von einigen Abgeordneten gekommen sind.