Frau Abgeordnete Huber, Sie haben gesagt, diejenigen Länder in Europa, die Überschüsse haben, haben wesentlich höhere Gewinnsteuern. – Erstens ist dazu zu sagen: Das ist nicht richtig! Sehen Sie sich Dänemark an, sehen Sie sich Finnland an, sehen Sie sich Irland an, sehen Sie sich Luxemburg an! Dort sind die Gewinnsteuersätze teilweise niedriger, als wir sie in Österreich haben, und trotzdem machen diese Länder Überschüsse. Zweitens darf ich Ihnen grundsätzlich sagen: Wir sind nicht dafür, die Gewinnsteuern in Österreich zu erhöhen, sondern wir sind für eine Perspektive, die heißen muss: Senkung und Entlastung! Das ist die zweite Phase nach der Sanierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann der Edlinger noch was lernen! So wird es gemacht!)
Frau Abgeordnete Hagenhofer! Sie haben die Besteuerung der Unfallrente nochmals angesprochen, und, wie ich glaube, auch sehr fair angesprochen. Ich bedanke mich dafür. Nichts liegt mir ferner, als hier einen Vergleich mit Lotterie- oder Gewinnspielen zu ziehen, wie Sie dankenswerterweise auch nicht angenommen haben, sondern klar ist für mich: Finanzmittel sind dort einzusetzen – am Beispiel der Unfallrente –, wo es gilt, Härten auszugleichen, und wo es notwendig ist, soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen. Daher werden wir das auch tun, und wir haben uns dazu auch bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Was die Telekom anbelangt, so kann ich Ihnen versichern, dass ich der von Ihnen geschilderten Sache gerne nachgehen werde. Ich habe vor, Gespräche mit den verantwortlichen Organen zu führen. Es ist auch für mich ein Umgang mit Mitarbeitern, wie Sie ihn geschildert haben, nicht akzeptabel. Ich bin einfach der Überzeugung, dass in allen Bereichen, in denen wir arbeiten, die Motivation der Mitarbeiter eine ursächliche Voraussetzung für den Erfolg des Unternehmens ist. Daher muss man mit den Mitarbeitern gemeinsam vorgehen, eine Motivation der Mitarbeiter erreichen, damit sie mit Freude bei der Arbeit sind, und dann wird es auch gelingen, das Unternehmen zu einem erfolgreichen Unternehmen zu machen, was auch zu einem Erfolg der Aktionäre führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben drei Budgets innerhalb eines Jahres gemacht: das Budget 2000, das Budget 2001, und heute auch das Budget 2002. Wir haben im Zuge dieses Jahres einen Finanzausgleich ausverhandelt. Außerdem sind wir gerade dabei – in dieser Stunde ist Herr Staatssekretär Alfred Finz mit den Landeshauptleuten am Werk –, zum Finanzausgleich den Stabilitätspakt auszuverhandeln.
Das war eine riesige Kraftanstrengung, das bedeutete einen massiven Arbeitseinsatz für die Mitarbeiter meines Hauses und für die Mitarbeiter der anderen Ministerien. Ich danke den Mitarbeitern für ihre große Unterstützung, ich danke auch den Mitarbeitern hier im Parlament für diesen intensiven Fahrplan, und ich möchte mich auch bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr herzlich für die umfassende Diskussion des Bundesvoranschlages und der Budgets in diesem Jahr bedanken.
Vor allem möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mit Ihrem Beschluss – davon darf ich als Optimist ausgehen – es heute ermöglichen, dass wir eine zukunftsorientierte und positive Finanzpolitik in Österreich auch umsetzen können. Damit darf ich sagen: Ein guter Tag, meine Damen und Herren, eine gute Diskussion endet mit einem sanierten Budget. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Ihre Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dieses Niveau wird er nicht erreichen, der kommende Redner, das kann er gar nicht erreichen!)17.50
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich finde, diese blau-schwarze Regierung ist nach knapp einem Jahr sehr blass geworden. (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! Auch der Herr Finanzminister ist ja sehr blass. Sie stecken mitten im Wüstensand und spüren den Bärentaler Föhnwind. Das ist die derzeitige Situation dieser Bundesregierung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)