Herr Bundesminister! Sie sprechen von Zukunftsgestaltung. Ihre Rede, die Sie schon drei Mal wiederholt haben, ist immer die gleiche. Sie sparen im Wesentlichen bei der Bildung, Sie sparen bei der Zukunft. Sie können daher eigentlich sehr wenig von Zukunftsgestaltung sprechen.
Eines ist heute schon wiederholt angesprochen worden, und das betrifft die Schulden. Die letzte Regierung hat schon wesentliche Schuldenbeträge abgebaut. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Pleiteminister Edlinger!) Das Budgetdefizit wurde unter Edlinger schon halbiert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wir waren schon auf dem besten Weg zum Nulldefizit, wir bekennen uns auch dazu, aber bei uns wäre es ein anderer Weg gewesen, nicht der Weg, den Sie gegangen sind, denn dieser ist brutal, ist ein Weg des Sozialabbaus, und das ist abzulehnen.
Sie werden ja von Ihren Fehlern eingeholt. Sie müssen Ihre Gesetze praktisch tagtäglich reparieren, und das ist eigentlich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sprechen von Reformen, aber wenn Sie von Reformen sprechen, müssen die Menschen Angst haben. Was bedeuten Ihre Reformen? Reformen bedeuten bei Ihnen Politik ohne Herz, Ihre Reformen bedeuten, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Sie haben den österreichischen Weg der Konsenspolitik verlassen, Sie suchen Konflikte, aber Sie müssen dafür auch die politische Verantwortung tragen, meine Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Wenn Sie den Beamten gedankt haben, dann ist das zu unterstreichen, zumal wir heute auch die Finanzverwaltung anzusprechen haben. Es ist zu begrüßen, was den Kolleginnen und Kollegen dort gelungen ist. Sie haben über die Fahndung und durch strengere Kontrollen 3 Milliarden Schilling mehr eingenommen. Als Sie Ihr Amt übernommen haben, Herr Bundesminister, haben Sie zu den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern ein eher gestörtes Verhältnis gehabt. Ich sage okay, das hat sich geändert. Sie haben offenbar zur Kenntnis genommen, dass motivierte Mitarbeiter mehr herausholen.
Es gäbe diesbezüglich sehr viel zu tun! Es wäre sehr viel Geld, ja es wären viele Milliarden zu holen. Ich denke da etwa an die Schwarzarbeit oder daran, was wir bei der Verkehrsdebatte angesprochen haben, insbesondere was das LKW-Gewerbe betrifft, weil besonders aus den Ostländern umfangreiche Schwarzleistungen erbracht werden. In diesem Bereich könnten wir wirklich Milliardenbeträge einnehmen! Dann bräuchten wir keine Ambulanzgebühr und keine Besteuerung der Unfallrenten, meine Damen und Herren!
Herr Finanzminister! Wenn Sie neue Einnahmequellen erschließen wollen, dann hoffe ich, dass Sie dabei doch einen Konsensweg suchen werden. Es wurde hier zum Beispiel angesprochen, dass Sie die Arbeiterkammerbeiträge senken wollen, aber ich möchte betonen, dass das ja keine Einnahme für den Staat, für den Finanzminister ist, sondern dass das Beiträge der Kolleginnen und Kollegen für ihre gesetzliche Interessenvertretung sind. Oder wollen Sie die Arbeiterkammer mundtot machen? – Das wird sich die Arbeiterkammer und das wird sich die Gewerkschaftsbewegung sicherlich nicht gefallen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Ich erinnere Sie daran, was ich zum Einstieg gesagt habe, und die Wiener Wahl hat das gezeigt: Sie haben in Österreich keine Mehrheit mehr. Sie haben davon gesprochen, dass Sie von der österreichischen Bevölkerung so sehr unterstützt werden. Aber reden Sie heute draußen in den Städten, in den Dörfern einmal mit den Menschen! Die Politik, wie Sie sie heute gestalten, wird von der Bevölkerung abgelehnt! Und Sie haben ein Ablaufdatum, Ihre Zeit läuft ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Hornek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.54
Abgeordneter Erwin Hornek
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Edler, mir ist ein blasses,