nobles Gesicht lieber als rot gefärbte Haare am und rote Zahlen im Kopf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Am ersten März 2001 wurde diesem Hohen Haus das Herzstück des neuen Regierens präsentiert, und zwar das historische Budget 2002 – ein historisches Budget zum einen, weil es das erste Budget in Euro ist, zum anderen, weil es das erste Budget ohne gesamtstaatliches Defizit ist.
Die gute Wirtschaftslage des letzten Jahres ermöglicht eine zügige Budgetsanierung, die notwendig ist. Zur nachhaltigen Absicherung des Konsolidierungsprozesses ist jedoch eine längst überfällige Verwaltungsreform unabdingbar, die sowohl beim Bund als auch bei den Ländern anzusetzen ist. Jede zeitliche Verzögerung würde bedeuten, dass zu einem späteren Zeitpunkt unangenehmere Maßnahmen gesetzt werden müssten.
In Zukunft muss es die oberste Prämisse sein, mehr denn je sparsam und klug – sprich: effizient – mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Verwaltungsaufgaben sollen auf jener Ebene erledigt werden, wo dies am besten und am schnellsten erfolgt. Schneller zum Bürger, schneller zur Sache, muss die Vorgabe sein. Eine Dezentralisierung hin zu Bezirksbehörden, ergänzt durch das virtuelle Amtshaus, ist anzustreben.
Verwaltungsreform kann aber nicht bedeuten, dass gut funktionierende, leistungsorientierte, aber kleinere Einrichtungen auf dem Land geschlossen und Zentralverwaltungen zugeordnet werden. Die Größe einer Struktur sagt nicht unbedingt etwas über ihre Leistungsfähigkeit aus. Kostenwahrheit und Synergien sind bedeutsam. In der Privatwirtschaft wurde das längst erkannt. Ein großer Versicherungskonzern verlagerte seine Softwareentwicklung etwa vom Ballungsraum hinaus aufs Land, und zwar nach Raabs an der Thaya, weil dort die Gesamtkostenstruktur eine wesentlich günstigere ist; sprich: günstigere Raummieten und hochmotiviertes Personal.
In der Vergangenheit war im Verwaltungsbereich das genaue Gegenteil der Fall. Auch hiezu ein Beispiel: Planposten wurden vom Finanzamt Waidhofen an der Thaya abgezogen. Im Gegenzug bekamen die Landgemeinden Finanzamtbescheide aus dem 23. Bezirk in Wien zugestellt, und das, obwohl die Stadt Waidhofen an der Thaya der Bundesverwaltung ein Gebäude um einen einzigen Schilling zur Verfügung gestellt hatte. Derartige Fehlentwicklungen der Vergangenheit sind in Zukunft hintanzuhalten.
Ein positives Beispiel, wie Synergien im Verwaltungsbereich genutzt werden können, ist das Dienstleistungszentrum Waidhofen an der Thaya, wo unter einem Dach Gendarmerie, Bauernkammer, Bezirksgericht, Vermessungsbüro und ähnliche Einrichtungen untergebracht sind. Der Bürger hat eine Anlaufstelle in seinem unmittelbaren Nahbereich, und Einrichtungen wie ein Veranstaltungssaal und die technische Infrastruktur können gemeinsam genutzt werden. Somit ist eine optimale Nutzung von Raum und Technikressourcen möglich, und damit ist eine günstige Kostenstruktur gegeben.
Am heutigen Tag wurde unter dem Kapitel 15 der bedeutsamste Budgetposten, Soziales, diskutiert, ein Bereich, der aufgrund seiner unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen ein sehr sensibles Thema ist. Aber auch da gilt, dass zur Absicherung unseres guten Sozialsystems eine Neuausrichtung unumgänglich ist. Es muss alles darangesetzt werden, um in Zukunft aus Milliarden für den Zinsendienst Milliarden für die Attraktivierung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Österreich zu machen (Beifall bei der ÖVP) und um diese Milliarden in Zukunft für die Bildung und für eine moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sinnlose Schulden- und Zinsendienste reduzieren die Zukunftschancen der Jugend. Daher beschließen wir heute dieses innovative und historische Budget. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.