Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 17

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Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Zivilprozessordnung  Verfahrenshilfe  Einseitige Rechtsmittel" (2427/J)

Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Einlagerung von Rindfleisch aufgrund der europäischen BSE-Krise" (2428/J)

Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend "Einlagerung von Rindfleisch aufgrund der europäischen BSE-Krise" (2429/J)

Günter Kiermaier und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Folgen der Neustrukturierung der Finanzverwaltung für die Finanzämter Amstetten, Melk und Scheibbs (2430/J)

Mag. Walter Posch und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hundeschulen der Zollwache (2431/J)

Mag. Brunhilde Plank und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Erweiterung des Angebots für Gehörlose im ORF (2432/J)

Bernd Brugger und Genossen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Koordinationsstunden vs. Arbeit suchende Junglehrer (2433/J)

Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Bestrebungen der Bundesregierung zur Einführung einer aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen bedenklichen, kombinierten "SV-Bürgercard-Personalausweis-Karte" (2434/J)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit von Fahrgästen der Wiener Linien durch die Wiener Polizei am Abend des 12. April 2001 (2435/J)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Vorfälle um den Polizeieinsatz aus Anlass der Demonstration vom 22. Februar 2001 (Demonstration gegen den Opernball") (2436/J)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend berichtete Übergriffe von PolizistInnen auf JournalistInnen, PassantInnen sowie TeilnehmerInnen der Demonstration am Abend des 22. Februar 2001 (2437/J)

Dr. Kurt Grünewald und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend fehlende pädiatrische Sonderausbildung im GuKG (2438/J)

Dr. Ilse Mertel und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend den Verzicht des vorrangigen Anspruchs auf Familienbeihilfe bzw. die Überweisung derselben auf ein Konto, das nicht nur der anspruchsberechtigten Person zur Verfügung steht (2439/J)

Dr. Ilse Mertel und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Verzicht des vorrangigen Anspruchs auf Familienbeihilfe bzw. die Überweisung derselben auf ein Konto, das nicht nur der anspruchsberechtigten Person zur Verfügung steht (2440/J)

Dr. Ilse Mertel und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten in Kärnten (2441/J)


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