Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der nunmehr anschließenden Debatte beträgt die Redezeit aller Redner jeweils 5 Minuten.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
9.26
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit großer Verwunderung habe ich das Thema der Freiheitlichen Partei zur heutigen Aktuellen Stunde vernommen: "Soziale Integration und Zuwanderung". Ausgerechnet die Freiheitliche Partei, die seit Jahren Hetzparolen und Kampagnen gegen ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen verbreitet und damit versucht, politischen Profit zu schlagen, wählt dieses Thema!Warum wohl?, habe ich mir gedacht. – Die Aussagen des Herrn Westenthaler zu diesem Thema waren sehr eindeutig. Sie haben nämlich gezeigt, wie vordergründig dieses Thema gewählt war.
Als Nächstes habe ich mir überlegt: Ja, wer von den freiheitlichen Regierungsmitgliedern hat denn überhaupt eine Kompetenz in dieser Frage? (Ruf bei der SPÖ: Niemand!) Genau! Niemand! Das ist das Ergebnis. Niemand! (Beifall bei der SPÖ.) Die FPÖ hat weder inhaltlich noch politisch eine Kompetenz zum Thema soziale Integration und Zuwanderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist Sozialminister und hat somit mit Zuwanderern zu tun!) Wäre Ihnen dieses Thema tatsächlich ein ehrliches Anliegen gewesen, Herr Ing. Westenthaler, dann hätten Sie die Anfrage entweder an den Innenminister oder an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichtet. Aber nein, Herr Bundesminister Haupt muss dafür herhalten.
Es ist also eine Täuschungsaktion oder eine Rechtfertigungsstrategie. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie tatsächlich, dass der Sozialminister nichts mit Zuwanderung zu tun hat?) Es war kein einziger seiner Kompetenzbereiche von Ihnen angesprochen. Sie haben den Arbeitsminister angesprochen, aber nicht den Sozialminister, Herr Ing. Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ja wissen, was Sie selber im Bundesministeriengesetz beschlossen haben! Oder sind Sie überfordert damit? Aber ähnlich, wie Frau Dr. Partik-Pablé aus ihrer Wahlniederlage in Wien nichts gelernt zu haben scheint, geht es offensichtlich auch Ihnen. Frau Dr. Partik-Pablé nimmt die Asylanträge – nicht, was beschlossen wird an Bewilligungen, nein, sie nimmt die Asylanträge –, um damit Ihre ausländerfeindliche bis aggressive Haltung zu verteidigen.
Frau Abgeordnete Haller ist im Herbst des vergangenen Jahres hier ans Rednerpult getreten und hat eiskalt gesagt: Wir brauchen mehr Saisonniers, denn wir Freiheitlichen haben schon immer dieses Saisonniermodell gefordert!, und zugleich empfiehlt sie dem arbeitslosen Maler, statt drei Monate Ski fahren zu gehen, wie sie meint, endlich eine Arbeit als Hausmeister anzunehmen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, Frau Abgeordnete Haller! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind hier genauso schwach wie in der Sendung "Betrifft" mit dem, was Sie heute in der Debatte von sich geben, Frau Abgeordnete Silhavy!)
Frau Dr. Partik-Pablé, wir werden sehen, wir stark Sie sind. Immer wenn es darum geht, Leute aufzuhetzen, sind Sie besonders stark, wenn es aber darum geht, etwas Gutes für die Menschen zu tun, hört man von Ihnen überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben in "Betrifft" eine Themaverfehlung gehabt und heute auch! – Abg. Haigermoser: Langsamer und deutlicher sprechen!)
Frau Haller, das heißt ja, dass Sie entweder null Ahnung davon haben, wie es arbeitslosen Menschen geht, wenn Sie glauben, die können drei Monate Skiurlaub machen, oder Sie sind Handlanger jener Leute in der Wirtschaft, die Menschen als "Kostenstelle auf zwei Beinen" sehen. – Ich befürchte, Letzteres ist der Fall. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie muten den arbeitslosen Menschen alles zu, wenn es nur darum geht, die Kosten für die Wirtschaft zu senken. Und da hat sich auch Herr Ing. Westenthaler heute bereits geoutet, denn er hat gesagt, die Zumutbarkeitsbestimmungen gehören verschärft. (Abg. Ing. Westenthaler: