Freilich!)
Und der Herr Haigermoser hat sich sogar zu der Äußerung verstiegen: Wir müssen jenen Menschen helfen, die unfreiwillig, unverschuldet in Not gekommen sind. Wissen Sie, was Sie damit tun? – Sie unterstellen damit den Arbeitslosen, dass sie selber schuld daran sind, dass sie arbeitslos sind, oder Sie unterstellen ihnen sogar Missbrauch. Und das ist menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Operieren Sie nicht mit Unterstellungen!)Die Saisonniers, meine Damen und Herren, passen da genau in Ihr Bild hinein: sechs Monate Aufenthalt in Österreich, einzahlen in die Sozialkassen, aber auf Grund der Dauer keine Rechte, keine Ansprüche, aus diesen Sozialkassen auch wieder etwas zu bekommen. Das ist die Realität von Saisonniers, meine Damen und Herren: Sie sind Nettozahler, sie bekommen Mindestlöhne, das heißt, man setzt damit noch dazu die Lohnspirale nach unten in Gang. Aber das ist Ihr Menschenbild, das sind Ihre wahren Intentionen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Warum, meine Damen und Herren, gibt es seit der blau-schwarzen Regierung einen sprunghaften Anstieg bei den Saisonniers, während zugleich aber die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe fast um dieselbe Zahl steigt? Können Sie mir das erklären? – Weil es darum geht, auf Kosten der Menschen Lohnkosten zu senken, auf Kosten der Menschen für die Betriebe sozusagen rein betriebswirtschaftlich zu denken und den Profit zu erhöhen. Das ist schlichtweg menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist genauso menschenverachtend wie die Besteuerung der Unfallrenten, es ist genauso menschenverachtend wie Ihre Krankenstrafsteuer durch Ambulanzgebühren, es ist genauso menschenverachtend wie die Lockerung des Kündigungsschutzes bei der Behinderteneinstellung, es ist genauso menschenverachtend wie die Abschaffung des Karenzgeldes und die Einführung einer Kinderprämie, es ist genauso menschenverachtend wie die Abschaffung der Mitversicherung für Frauen, die keine Kinder bekommen können. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Es ist eine menschenverachtende Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Soziale Integration und Zuwanderung gibt es für Sie nicht, meine Damen und Herren, weder für InländerInnen noch für AusländerInnen, weil Ihnen offenbar jegliche soziale Kompetenz abhanden gekommen ist, falls Sie eine solche überhaupt jemals gehabt haben.
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat das Schwarzunternehmertum angesprochen, aber Sie blockieren in diesem Haus, dass wir das Schwarzunternehmensbekämpfungsgesetz ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): ..., dass wir das Schwarzunternehmensbekämpfungsgesetz hier in diesem Haus überhaupt behandeln. Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich etwas für die Menschen und hören Sie auf, die Menschen zynisch und menschenverachtend zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Das war dieselbe Themaverfehlung wie in "Betrifft"!)9.32
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Dilemma, das sich in der SPÖ abspielt, gerade wenn es um diese Frage geht, sieht man ja daran, dass die Vertreter des ÖGB und der Arbeiterkammer zu diesem Thema nicht reden dürfen, sondern dass sozusagen nur die zweite Garnitur reden darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist ja auch schon in der Sendung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sie waren ja gerade dran, Frau Kollegin, jetzt lassen Sie mich einmal reden! – Man hat ja in der Sendung "Betrifft" eindeutig den Standpunkt der Gewerkschaft gesehen. Und das ist eindeutig der Standpunkt, den auch die Regierung vertritt.