Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Ich hätte mich gefreut, wenn Sie heute herausgekommen wären und hier auch den Standpunkt der Gewerkschaft dargetan hätten, und nicht Frau Silhavy, die ja von der Sache überhaupt keine Ahnung hat, sondern nur schnell reden kann. Aber, Frau Abgeordnete Silhavy, schnell reden heißt noch nicht Richtiges sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich schließe an den Debattenbeitrag unseres Klubobmannes an, der die Regierungslinie, nämlich Integration vor Zuwanderung, hier noch einmal betont hat. Ich betone darüber hinaus: Die Integration ist nicht etwas, was ausschließlich die Österreicher zu erbringen haben, sondern die Hauptaufgabe der Integration haben die Ausländer zu erbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das muss man den Menschen, die nach Österreich kommen oder hier leben, auch vor Augen führen.
Es ist ja wirklich paradox, wenn hier in Österreich eine Diskussion darüber geführt werden muss, wie wichtig die Erlernung der Staatssprache für jemanden ist, der hier lebt (Abg. Öllinger: Aber nein!), obwohl man doch weiß, dass gerade die Sprache die elementare Basis der Integration ist. Das ist wirklich einmalig in ganz Europa und wird offensichtlich nur in Österreich von den Grünen und den Sozialisten propagiert, dass man nicht darüber reden darf, dass die Immigranten Deutsch lernen. Ich glaube, da sollten Sie wirklich einmal in andere Länder schauen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Silhavy, Sie haben wirklich keine Ahnung von diesem Thema. Das haben Sie ja schon bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und da hier wieder einmal der Ruf nach Fachkräften laut geworden ist: Ich glaube wirklich, dass da mit Zahlen gespielt wird, je nach der Funktion, je nach der Stellung, die derjenige innehat, der eine Meldung macht. Mir kommt das so ähnlich vor wie bei der EU-Osterweiterung. Der eine spricht von Millionen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen werden, der andere sagt, nein, er schätze das nicht so großartig ein. Also man befindet sich hier in einem Raum, wo nur mit Zahlen operiert wird, die überhaupt keine Grundlage haben.
Keiner weiß, wie viele Arbeitskräfte wir wirklich brauchen werden, keiner in Österreich weiß beispielsweise, was passieren sollte, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt, wenn wir jetzt diese 165 000 dringend benötigten Arbeitskräfte nach Österreich bringen. Was machen wir mit denen? Die schicken wir dann in die Arbeitslosigkeit, die schicken wir dann in die Notstandshilfe? Wie stellt man sich die Zukunft dieser Menschen tatsächlich vor? Ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, dass man verantwortungsvoller an dieses Thema herangeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung! Dann tragen Sie sie auch!)
Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Wirtschaft – und das wird ja vielleicht auch in Ihrem Interesse sein, Frau Silhavy – muss einmal definieren, was sie eigentlich unter "Schlüsselarbeitskraft" versteht. Was sind eigentlich die besonderen Qualifikationen, die man von diesen Menschen erwartet, die man vermehrt in Österreich haben möchte? Und was ist man bereit, diesen Menschen zu bezahlen? Leute, die 15 000 S Einkommen haben, sind sicherlich nicht die Schlüsselarbeitskräfte, von denen ich rede. Das verlange ich von der Wirtschaft: Sie soll hierzu einen klaren Standpunkt beziehen, und dann werden wir sehen, wie das weitergehen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber eines möchte ich Ihnen auch noch sagen, Frau Silhavy, bevor Sie wieder anfangen zu schreien: Ihre verfehlte Einwanderungspolitik aus der Vergangenheit wollen wir nicht wiederholen. Immer nur vor Wahlen wissen Ihre Politiker, was alles falsch gelaufen ist. (Zwischenrufe