bei der SPÖ.)
Hören Sie mir einmal zu! Hören Sie mir bitte zu! Herr Häupl, Bürgermeister von Wien, hat vor der Nationalratswahl im Jahre 1999 gesagt, es sind viele ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. – Es sind die Fehler von früher, die man ausbaden muss. Zu lange hat man zu viele Ausländer ins Land gelassen und zu rasch eingebürgert.
Leider wissen es die SPÖ-Politiker immer nur vor Wahlen, und wir wollen Ihnen in Erinnerung rufen, dass solche Grundsätze immer gelten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.9.37
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Integration und Zuwanderung – ein Thema, das es nach fast eineinhalb Jahren neu Regieren wert ist, in einer Aktuellen Stunde beleuchtet zu werden, weil die Trendumkehr, der Grundsatz aus dem Regierungsprogramm "Integration vor Zuwanderung" erste Früchte trägt und ein faires Umgehen mit ausländischen Zuwanderern und heimischer Bevölkerung sichergestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Teil der Integration ist natürlich das Miteinander-reden-Können, die Sprache. Ich erinnere daran – ich war noch nicht Mitglied dieses Hohen Hauses, habe aber das genau mitverfolgt –, dass dem Kollegen Großruck, als er für Deutsch-Sprech-Programme eingetreten ist, sogar Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen worden ist, obwohl dies ein wesentlicher Schritt zur Integration ist.
Ein anderer wesentlicher Teil, meine Damen und Herren, an der Integration teilzunehmen, ist es natürlich, Arbeit zu haben und Arbeit zu ermöglichen. Daher sagt das Regierungsprogramm, das wir konsequent umsetzen, auch völlig richtig: Die Integration legal in Österreich lebender ausländischer Bürger muss Vorrang vor Neuzuzug haben. Im Beschäftigungsbereich sollen die bereits legal in Österreich lebenden Ausländer bevorzugt werden.
Das, meine Damen und Herren, stellt zweierlei Dinge sicher: erstens die Aufnahmebereitschaft der heimischen Bevölkerung – ich bin selbst Wiener Abgeordneter und weiß, dass es in manchen Zuzugsgebieten zu Skepsis und Problemen kommt, ich habe aber noch selten Kritik an fleißig hier arbeitenden und lebenden ausländischen Mitbürgern gehört; das müssen wir ihnen ermöglichen (Beifall bei der ÖVP) – , zweitens aber stellt es sicher, dass das Arbeitskräftepotenzial der im Land Befindlichen entsprechend ausgenützt wird.
Da gibt es ja neue Herausforderungen. Ich lese zum Beispiel am Mittwoch, dem 9. Mai: Die SPÖ fordert mehr Zuwanderer für den Arbeitsmarkt. Damit will die SPÖ dem künftigen Arbeitskräftemangel entgegenwirken.
Ich bedanke mich einmal für diese Überschriften, und über das Programm wird man im Detail sicher reden können. Aber wenn ich bedenke, dass man uns bisher Sozialabbau vorgeworfen hat, vorgeworfen hat, Arbeitslosigkeit zu erzeugen, muss ich sagen: Diese Aussage ist die glänzendste Bestätigung der Arbeitsmarkt- und damit der Sozialpolitik dieser Bundesregierung, die ich von der Opposition je gehört habe. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Noch zwei Randbereiche der sozialen Integration: erstens: Wohnen. Ich bekenne mich auch als Wohnbaupolitiker dazu, dass ausländische Mitbürger für längerfristige Ansiedlungen, für Eigentumsbildungen andere Grundlagen haben als Inländer. Ich verstehe aber nicht, dass jemand, der auf Grund seiner Arbeit den Wohnbauförderungsbeitrag ab