Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(fortsetzend): Und die Österreicher sollen das jetzt dadurch büßen, dass sie bis ins Greisenalter arbeiten. Diesbezüglich sind Sie sich ja noch uneinig, aber wir werden sehen, welche der beiden Fraktionen sich durchsetzt: die angebliche Herz-Fraktion oder die bekennende Schmerz-Fraktion.Die Bevölkerung sieht dem jedenfalls bereits mit Sorge entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)
9.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort.9.54
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl steht mit Ihrer Forderung nach Zuwanderung von Arbeitskräften in krassem Widerspruch zu ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch. Er hat nämlich in jüngsten Aussagen gemeint: Es braucht keine Zuwanderung. Kurzfristig ausländische Fachkräfte nach Österreich zu holen ist der falsche Weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Verzetnitsch im Mai im ÖGB-Nachrichtendienst. (Abg. Ing. Westenthaler: Das liest Frau Kuntzl nicht!)Ich wiederhole es: Kurzfristig ausländische Fachkräfte nach Österreich zu holen ist der falsche Weg, man soll zuerst die Reserven in Österreich nutzen. – Damit befindet sich Verzetnitsch in guter freiheitlicher Gesellschaft, denn das ist auch unsere Forderung, und wir werden gerne mit ihm dafür arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Verzetnitsch sagt in dieser Zeitung auch – meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit einen neuen Aspekt in die Diskussion einbringen –: Heute rächt sich die mangelnde Ausbildungsfreude vieler Unternehmer, es gibt zu wenig Fachkräfte. Und er fordert einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben, wodurch jene Betriebe gefördert werden, die viel in die Ausbildung der Jugendlichen investieren.
Ich kann Kollegen Verzetnitsch hinsichtlich dieser Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen Recht geben, nur dann muss man auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Voraussetzungen hat aber die Vorgängerregierung nicht geschaffen, vor allem in der Bildungspolitik nicht geschaffen – da wurden gewaltige Fehler gemacht, Frau Kollegin Kuntzl. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!)
Jetzt hätte ich gerne, dass Sie meinen Ausführungen folgen, damit wir das Ganze auch diskutieren können.
Die SPÖ-dominierte Bildungspolitik hat jahrzehntelang die Schülerströme fehlgeleitet mit dem Ergebnis, dass eine gut funktionierende Hauptschule in diesem Land ruiniert wurde. Sie haben die Hauptschule zur "Restschule" degradiert und dafür gesorgt, dass heute in manchen Teilen Österreichs bis zu 90 Prozent aller 10- bis 14-Jährigen in den AHS sitzen, dort die Klassen überfüllt sind – das beklagen Sie auch! – und schlussendlich die Universitäten überfüllt sind mit zum Teil nicht studierwilligen jungen Menschen. – Das ist fehlgeleitete Bildungspolitik mit negativen Ergebnissen, die heute uns allen auf den Kopf fallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wer bleibt denn auf Grund dieser verfehlten Bildungspolitik für den Lehrstellenmarkt, Herr Kollege Öllinger? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Sie wissen es, wir wissen es. Und wir können es den Betrieben nicht verdenken, wenn sie sagen: Diese jungen Leute, die nicht einmal gescheit lesen und schreiben können, wollen wir nicht ausbilden, wir wollen qualifizierte Schulabgänger zum Ausbilden und nicht solche, die nicht einmal das Zeugnis dieser "Restschule" erhalten haben! (Abg. Öllinger: Zum Thema! Zum Thema! Wir haben keine Schul-Debatte!) Und deshalb ist das Bildungssystem zu reformieren.