Ängste, wie sie Kollege Pilz vorgetragen hat, obsolet sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die politische Bewertung dieses Themas möchte ich im letzten Teil meiner Ausführungen vortragen. Ich habe zum wiederholten Male an Sie, Kollege Kostelka, die Frage gestellt – geben Sie mir doch bitte eine ehrliche Antwort darauf! –, warum Sie im Jahre 1998 gemeinsam mit Klubobmann Khol einen Initiativantrag eingebracht haben, der die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages vorsieht – und die daraus resultierenden Änderungen natürlich. Wir haben das ja mit Zweidrittelmehrheit, wie Kollege Khol in brillanter Form bereits argumentiert hat, beschlossen. Sie haben mir darauf bis dato weder in Ihrer heutigen Rede noch im Innenausschuss und auch nicht bei meiner Begründung im Parlament, als ich den Fristsetzungsantrag eingebracht habe, geantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben nicht zugehört! Das ist das Problem!) – Ich habe Ihnen exakt zugehört, Kollege Kostelka! Sie haben mit keinem einzigen Wort diese meine Frage erläutert. (Abg. Dr. Kostelka: Oja!) Nein! Nein!
Ich muss Ihnen damit Folgendes attestieren: Sie verweigern sich, Sie sind unsolidarisch, Sie "wassern" im wahrsten Sinne des Wortes! Sie tun genau das, was ich eingangs erwähnt habe: In der Regierungsverantwortung waren Sie bereit, ein Stück des Weges mitzugehen – jenes richtigen Weges, den wir als derzeitige Regierungskoalition gehen –; aus der Oppositionsrolle heraus aber sagen Sie: njet! – Das ist ein SPÖ-Salto rückwärts, genau wie es Kollege Khol gesagt hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Kostelka! Wenn die Europäische Union ein Gemeinschaftsprojekt ist, wenn mit der Europäischen Union die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – auch eine gemeinsame Frage, ein gemeinsamer Wunsch – konsensual geregelt werden soll, dann braucht diese Gemeinschaft Solidarität; jene Solidarität, die einer der Grundpfeiler der Solidarität innerhalb der SPÖ gewesen sein sollte, es möglicherweise noch ist, aber im Zusammenhang mit diesem Gesetz seitens der SPÖ nicht gelebt wird. Ich werfe Ihnen schlicht und einfach unsolidarisches Verhalten vor, ein Verhalten, das am Rücken der EU-Wertegemeinschaft in dieser heutigen Zeit keinen Platz hat! – Das ist mein Vorwurf an Sie und an Ihre Haltung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie können Sie dagegen sein, wenn der EU-Verhaltenskodex humanitäre Maßnahmen, gemeinschaftliche humanitäre Maßnahmen vorsieht? Wie können Sie dagegen sein, wenn wir zu gemeinsamen Rettungseinsätzen aufrufen? Warum sind Sie dagegen, wenn es um friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen geht? – Kommen Sie hier heraus, erklären Sie mir das! Sie haben das bis dato nicht getan, sondern Sie haben sich immer in den Nebel der Neutralität begeben, Wasserwerfer, Nebelwerfer, Nebelgranaten geworfen, um die Bevölkerung in Unsicherheit zu wiegen. Aber mit klaren, eindeutigen Worten sind Sie in dieser sensiblen Materie nie an die Öffentlichkeit gegangen.
Kollege Kostelka! Zum Abschluss: Sie verquicken dieses Thema, das ein einfachgesetzliches Thema ist, permanent mit der Sicherheitsdoktrin, argumentieren mit "Aushöhlung der Neutralität"; Cap macht das dann noch im Zusammenhang mit der NATO. – Ich sage, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur die Sicherheitsdoktrin nicht diskutieren müssen, sondern dass diese beiden Gesetze – Kriegsmaterialiengesetz und Truppenaufenthaltsgesetz – aus dem Amsterdamer Vertrag her, den Sie in einem Initiativantrag in diesem Parlament mitinitiiert haben, Kollege Kostelka, als einfachgesetzliche Regelungen normiert werden müssen.
Zur Erinnerung: In der Koalitionsvereinbarung vom 18. Jänner 2000 – das rosa Papier, das Ihnen Kollege Khol immer entgegenhält – haben Sie gesagt: Ja, wir müssen es tun, wir müssen es reparieren! Nur jetzt, in der Opposition, klingt es anders, und das ist mein Vorwurf an die SPÖ: Sie sind doppelbödig, Sie argumentieren nicht im Sinne dieses Landes und damit der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Sie machen fundamentale Opposition, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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