In der Sitzung des Innenausschusses, die dann am 19. April abgeführt wurde, hat es interessante Stellungnahmen gegeben. Zwei meiner Vorredner – Kollege Schieder und Kollege Pilz – waren es, die Folgendes gesagt haben, und ich zitiere, weil ich mitgeschrieben habe.
Kollege Schieder! Sie haben gesagt – wörtliches Zitat –: "In diesen Gesetzen ist viel Gutes enthalten." Weiters haben Sie gesagt: "Die Neutralität ist im Wandel der Jahrzehnte anders zu beurteilen: Jetzt muss man sie anders auslegen als vor 50 Jahren." (Abg. Schieder: Das Wort "auslegen" habe ich nicht gesagt, aber sonst alles!) – Danke.
Sie haben drittens gleichzeitig gemeint, dass die SPÖ-Linie jetzt eine sei, die da laute: Keine Teilnahme an Kriegen! – Darf ich Sie fragen, Kollege Schieder: Wer in diesem Haus ist Ihrer Meinung nach dafür, dass Österreich an Kriegen teilnimmt? Glauben Sie, dass ein Khol oder ein Westenthaler oder ein Kiss oder ein Schweitzer für Kriege sind, an denen Österreich teilnimmt?
Sie haben weiters gesagt: Keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Boden! – Glauben Sie, dass wir alle in der Regierung jetzt schon gemeinsam mauscheln, damit nur ja fremde Truppen auf unserem Boden stationiert werden? Seien Sie doch nicht so naiv! Geben Sie doch zu, dass dies nichts anderes als Phrasen, als Worthülsen sind und der SPÖ-Gräuelpropaganda entspringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Kollege Pilz hat gemeint – er hat es übrigens heute im Plenum wiederholt –, in diesen Gesetzen sei vieles drin, was nicht unvernünftig sei. Er hat auch moniert, dass es in der Diskussion im Ausschuss zweifelsfrei Anliegen gegeben hat – von den Grünen und von den Sozialisten vorgetragen –, Überlegungen, die wir in einem Abänderungsantrag jetzt selbstverständlich nicht nur einbringen, sondern für die wir auch den Beweis führen, dass wir an einer konsensualen Aufarbeitung dieses sensiblen Themas interessiert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe daher gleich am Beginn meiner Ausführungen diesen Antrag ein.
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Kiss, Jung und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten (555 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (428 der Beilagen)
*****
Herr Präsident! Mir wurde mitgeteilt, dass dieser Abänderungsantrag nicht nur bei Ihnen eingelangt ist, sondern dass von Ihnen auch bereits veranlasst wurde, diesen zu verteilen, und ich möchte mich daher nur auf die Eckpunkte dieses Abänderungsantrages einlassen, die da lauten:
Wir, Kollege Schieder, sind selbstverständlich für Ihre fachlichen Hinweise – und ich stehe nicht an, das zu sagen: das waren fachliche Hinweise im Innenausschuss, die mir persönlich Respekt abgenötigt haben – dankbar. Ich stehe nicht an, dies auch als Kompliment an Sie zu werten, dass beispielsweise Vermittlungsgeschäfte mit Kriegsmaterial, das sich auf hoher See befindet, eben auch von der Genehmigungspflicht umfasst werden müssen. – Ein konkreter Vorwurf von Ihnen, den wir mit diesem Abänderungsantrag ausbügeln.
Und es ist Kollege Pilz gewesen – und auch da stehe ich nicht an, dies im Plenum des Nationalrates zu sagen –, der moniert hat: Wenn wir schon von ABC-Waffen reden und die A-Waffen normiert sind, wie schaut es aus mit den bakteriologischen, biologischen, chemischen Produkten, mit jenen Waffen, die sensible Produkte, sensible Materien sind? – Auch in diesem Zusammenhang schlägt die Begründung des Abänderungsantrages genau jene Richtung ein: Wir wol-len, dass alle Waffen, alle Gattungen damit normiert sind, vorgegeben sind und dass die