Die zweite Illusion, die hier verbreitet wird, ist die Entstehung eines europäischen Sicherheitssystems. Ja, das mag in der Zukunft – und ich behaupte: eher in ferner Zukunft – durchaus möglich und der Fall sein, und deswegen müssen wir auch eine Sicherheitsdoktrin und die daraus zu ziehenden Schlüsse für Österreich sehr fundiert diskutieren, bis jetzt aber – und ich erinnere an den Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers, an seine ersten Kontakte mit den europäischen NATO-Partnern – wurde ganz klar aufgezeigt, wo der Bartl den Most holt – so sagt man bei uns zu Hause –, wer innerhalb der NATO das Sagen hat: Die europäischen Partner haben nicht jene Selbständigkeit und auch nicht jene Möglichkeiten, die uns jetzt sozusagen auf dem Präsentierteller vorgestellt werden sollen. Es ist schlicht und ergreifend eine Dominanz innerhalb der NATO festzustellen, die sich unter der Bush-Administration noch einmal vehement verschärft. (Beifall bei den Grünen.)
Diesbezüglich Illusionen unter die Bevölkerung zu streuen, halte ich für nicht verantwortbar und auch für kontraproduktiv innerhalb einer Debatte über eine Sicherheitsdoktrin, bezüglich der Sie von den Regierungsparteien den Dialog einfordern, aber nicht bereit sind, diesen Dialog auch fair zu führen. Das ist zu kritisieren, und das kritisieren wir, und da werden wir Sie auch nicht aus der Verantwortung entlassen.
Zu den Neuregelungen generell ist zu sagen, dass es schließlich der Opposition bedurfte, klarzustellen – was ja durch die Frau Außenministerin dann auch geschehen ist –, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen sozusagen immer geprüft werden müssen und dass dazu eben auch die Neutralität zählt. Der Abänderungsantrag, der angekündigt wurde und den Kollege Pilz schon zitiert hat, ist leider noch nicht eingebracht, ich hoffe, er kommt noch – vielleicht ist er ja auch inzwischen schon wieder in irgendwelche Papierkörbe gewandert –, denn ich halte das schon für einen ganz notwendigen Schritt und bin froh darüber, dass wenigstens das noch geschehen ist.
Zum Schluss lassen Sie mich noch einmal auf folgenden Punkt hinweisen: Die Berichtspflichten, wie sie nach derzeitiger Regelung geltend werden sollen, dass nämlich dem Parlament gleichsam die Überschriften der Überschriften mitgeteilt werden, sind natürlich eines Parlamentarismus, eines demokratischen Staates unwürdig. Das Parlament hat in diesen Fragen ausführlich, vollständig und rechtzeitig und nicht erst fünf Jahre später informiert zu werden! Das halte ich für eine der Grundvoraussetzungen für einen fairen Umgang miteinander. (Beifall bei den Grünen.)
11.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.29
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unser Klubobmann Andreas Khol hat das so genannte Vorstrafenregister der SPÖ im Zusammenhang mit dieser Gesetzesmaterie in brillanter Art und Weise vorgetragen: das Kriegsmaterialiengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz am Beispiel des Kollegen Kostelka und am Beispiel des Kollegen Cap. – Nie wurde klarer, wie doppelbödig, wie doppelzüngig SPÖler argumentieren (Beifall bei der ÖVP), wenn sie einerseits in der Regierung und damit in der Verantwortung stehen, wenn sie andererseits fundamentale Opposition aus den Bankreihen betreiben und noch immer die Phantomschmerzen des Regierungsabschiedes verspüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir würden dieses Thema heute im Parlament gar nicht diskutieren, hätten nicht ÖVP und FPÖ gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil sich der Vorsitzende des Innenausschusses nämlich bis dato – zweifelsfrei unter Druck von Kostelka und Gusenbauer – geweigert hat, diese Materie auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Mit einem Fristsetzungsantrag bis 9. Mai mussten wir die SPÖ erst zwingen, sich mit uns an den Tisch zu setzen, über diese Materie mit uns zu diskutieren – und jetzt haben wir das endlich einmal im Plenum, wie es unser Auftrag ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)