Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 68

"ideale" Voraussetzung für die Erfüllung dieses Amtes: Prinzipien über Bord werfen – und damit Klubobmann einer Fundamental-Opposition werden! So habe ich mir das vorgestellt, so sehen das auch die Österreicher.

Pepi, du (in Richtung des Abg. Dr. Cap) bist in dieser Frage unglaubwürdig! Du bist ein hart an dir arbeitender Marathonläufer, du hast es zu durchaus respektablen Zeiten gebracht (Abg. Dr. Khol: Aber nicht bei der NATO!), aber auf Grund dieser Entwicklung hast du nichts vorzuweisen, was dich als Klubobmann der SPÖ glaubwürdig erscheinen ließe!

Ich glaube, dass in dieser Frage einzig und allein die Linie der Regierungspolitik, die vom Kollegen Khol perfekt dargestellt worden ist, die richtige ist, und dem gibt es nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Die Sicherheitspolitik unter Strasser und unter Scheibner ist eine hervorragende auf dem Weg in ein europäisches Sicherheitssystem – dort gehören wir hin! – mit allen Rechten und Pflichten. Wir werden noch im Zusammenhang mit der Sicherheitsdoktrin darüber diskutieren, wie das schlussendlich aussehen wird.

Die Richtung stimmt, die Regierung befindet sich auf dem richtigen Weg. – Kollege Cap, an deiner Stelle würde ich hier hergehen und sagen, was die Beweggründe waren – oder du nimmst deinen Hut und wirst doch noch Volksanwalt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt wieder ein irrer "Schmäh"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzige Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht umsonst sehr stark zu einer Debatte über NATO und Neutralität geworden, auch wenn Herr Abgeordneter Jung in seinen Ausführungen erklärt hat, dass diese Änderungen mit der Frage der Neutralität nur sehr, sehr wenig zu tun hätten. (Abg. Jung: Die heutige!)  – Das habe ich gesagt.

Diese Feststellung wird von der Frau Außenministerin schon wesentlich differenzierter getroffen. Sie zitiert ganz klar, was innerhalb dieser neuen Regelungen weitere Schritte zur NATO und zur Aushöhlung der Neutralität letzten Endes bedeuten. "Weitere Schritte" – das sage ich hier ganz bewusst.

Die Frau Außenministerin hat nicht umsonst auch auf die Beitrittsdebatten verwiesen, die wir vor der Abstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union hatten. Sie hat deswegen nicht umsonst darauf verwiesen, weil hier – und das muss der ÖVP und der SPÖ vor allem zu dieser Zeit zum Vorwurf gemacht werden – entgegen dem, was in den Dokumenten stand, der Bevölkerung, die sich nach wie vor und damals auch sehr stark an der Neutralität orientiert hat, vermittelt wurde, ein EU-Beitritt würde im Wesentlichen gar nichts am Grundsatz, am Verfassungsgesetz zur Neutralität ändern. Es ist ganz klar in den Akten gestanden: Österreich geht als neutraler Staat in die Europäische Union!, also Österreich geht sozusagen als Jungfrau in die Ehe. – Was dann passiert, ist hinreichend bekannt.

Nun geht diese Geschichte aber weiter. Die Tradition der schrittweisen Aushöhlung all dessen, was die Neutralität ausmacht, wird von dieser Bundesregierung nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verschärft. Sie haben einen Schritt nach dem anderen gesetzt, der die Neutralität in Frage stellt, und wir haben heute schon wieder die gleiche Tendenz zu verzeichnen, die sich in den letzten Jahren, auch von der SP mitgetragen, abgezeichnet hat: Das, was auf Österreich zukommt, wenn man sich der NATO annähert, wird mit Floskeln verharmlost, wie zum Beispiel jener, dass die Entscheidungen ja ohnehin im Konsens fielen. Ein Staat, der sich als neutral versteht, könne sich da sozusagen nur mehr zurücklehnen und sagen: Macht jetzt, was ihr wollt, ich mache nicht ganz oder überhaupt nicht mit!, aber sonst geht das ganze Procedere seinen Gang. – Bitte, machen wir uns doch keine Illusionen darüber!