Sie
haben mit einem Regierungspartner diverse Kriegsmaterialiendurchfuhrgesetze beschlossen. (Abg. Schieder: Leider ja!) Sie haben mit einem Regierungspartner Überflugsgenehmigungen für kriegführende Parteien erteilt. Sie haben mit diversen Beschlüssen hier im Haus Truppendurchfuhren genehmigt, und Sie haben schlussendlich auch dieses SOFA-Abkommen mitbeschlossen. Und all das hat genau zu dem geführt, wogegen Sie sich jetzt wenden, nämlich zur Aushöhlung der Neutralität, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie haben dieser Aushöhlung hier als Regierungspartei den Weg geebnet, tun aber heute so, als wären Sie nicht dabei gewesen, und legen dieses Kind weg.
Zur Kindesweglegung, Herr Kollege Cap, kommen wir dann noch einmal, ich warne dich schon vor. Vorher muss ich mich noch mit Kollegen Pilz beschäftigen, der nach längerer Krankheit offenbar immer wieder hier am Rednerpult noch Fieberanfälle bekommt. Ich habe mich gefragt, warum er so dermaßen gegen die NATO ist, und bin fündig geworden.
Es hat einmal eine Anfrage gegeben, die sich mit den STASI-Kontakten von Peter Pilz befasste. Die Antwort des Herrn Innenministers ist hochinteressant. Wir konnten diese STASI-Kontakte nicht wirklich beleuchten lassen, weil die Antwort des Herrn Innenministers lautete – ich zitiere –:
"Österreichische Sicherheitsbehörden erhalten ... grundsätzlich nur im Wege der förmlichen Rechtshilfe Unterlagen beziehungsweise Auskünfte vom ,Bundesbeauftragten‘." – Das ist diese Gauck-Behörde. "Auch der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat in dieser Hinsicht keine Änderung ergeben, da Österreich nach wie vor nicht unter die im § 25 des ,Stasi-Unterlagen-Gesetzes‘ ... angeführten ,Verbündeten‘ fällt. Als solche gelten nur Mitgliedsstaaten der NATO." – Zitatende.
Jetzt weiß ich, warum Kollege Pilz so gegen die NATO ist, denn dann könnte man in die STASI-Akten schauen und wahrscheinlich vieles über den Kollegen Pilz erfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Du hast ein schlichtes Gemüt!)
Kollege Cap! Pilz hat also wenigstens einen Grund, gegen die NATO zu sein! Unklar bin ich bei dir. Dein sicherheitspolitischer Schwenk, Kollege Cap, jetzt als neuer Klubvorsitzender ist nicht so einfach nachvollziehbar, wie das bei Kollegen Pilz der Fall ist. (Abg. Öllinger: Ein schlichtes Gemüt, Herr Kollege Schweitzer!)
Du hast ja am 3. Juni 1997 gesagt, es müsse eine Neubewertung der Neutralität geben, weil diese in den letzten Jahren – übrigens von der SPÖ – zur Unkenntlichkeit interpretiert worden sei.
Du hast am 26. Juni 1997 gesagt, die Weiterführung der Neutralität – Kollege Schieder, das war Ihr neuer Vorsitzender! – sei mittelfristig keine Lösung.
Am 16. Juli 1997 bekräftigt Cap seinen Pro-Standpunkt. Jetzt wird es spannend – ich zitiere –:
Für Cap entwickelt sich die NATO derzeit eindeutig von einem ausschließlichen Militärpakt zu einer friedenssichernden beziehungsweise friedensschaffenden Einrichtung zur Bewältigung regionaler Krisen. Und daher – so Kollege Cap am 16. Juli 1997 – ist nicht nur aus Gründen der Solidarität, sondern vor allem wegen des zu erwartenden Sicherheitsgewinnes ein Beitritt in Erwägung zu ziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das?) – Soweit Kollege Cap, der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, am 16. Juli 1997. (Abg. Ing. Westenthaler: Du musst aufpassen! Wenn du so weiter zitierst, wird er auch noch Volksanwalt!)
25. Februar 1998, Cap: NATO muss Ziel bleiben! Und dann passiert es – 29. April 2001: Cap ist gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO!
Platsch! Abgestürzt – aber Klubobmann! In Ordnung! Wenn man nicht mehr an seiner eigenen Meinung, die man sich über einen jahrelangen Zeitraum gebildet hat, festhält, wenn man also mit seinen Prinzipien bricht (Abg. Dr. Khol: Dann wird man Klubobmann bei der SPÖ!), dann wird man Klubobmann in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist eine