Durch unsere Arbeit – durch die Arbeit der Opposition! – ist dieses Gesetz, das wir in vielen Punkten ablehnen, wenigstens in Detailpunkten und Neuerungen nicht undurchführbar oder ohne Strafbestimmungen, was aber der Fall gewesen wäre, wenn wir nicht so sachlich und aktiv mitgearbeitet hätten! (Beifall bei der SPÖ.)
Was uns stört, ist, dass sich an diesem Gesetz sehr deutlich zeigt – zweimal deutlich zeigt! –, welche Doppelstrategie die Regierung und die Regierungsfraktionen betreiben. Die erste Strategie ist, die Neutralität auszuhöhlen, um uns dann vorzuhalten, sie gelte nicht mehr so viel, weil sie ausgehöhlt sei. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben doch schon Sie gemacht!)
Die zweite Strategie hat sich hier deutlich gezeigt auch in den Unterschieden ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Sie können nachher reden. Schreien Sie nicht so! Auch das ist in der Präsidiale ausgemacht worden, dass es nämlich nicht gut ist, wenn Abgeordnete so hineinschreien. (Abg. Mag. Schweitzer – mit der Hand aufzeigend –: Darf ich eine Frage stellen, Kollege Schieder?)
Den zweiten Teil Ihrer Doppelstrategie hat man deutlich an den Unterschieden zwischen den Debattenbeiträgen von Jung, Khol und der Frau Minister ersehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kriegsmaterialiendurchfuhrgesetz!)
Der eine, nämlich Jung, hat – auch im Ausschuss – gesagt – nicht wörtlich, ich bringe das jetzt sinngemäß –: Macht euch keine Sorgen, wenn die Neutralität nicht mehr drinnen steht! Sie ist ein Verfassungsgesetz, sie gilt sowieso, sie ist eine völkerrechtliche Verpflichtung, sie gilt sowieso! Sie braucht nicht ausdrücklich erwähnt zu werden, und auch wenn sie gestrichen wird, macht das nichts, weil sie weiter gilt!
Die anderen, Khol und die Frau Minister, feiern direkt, dass es hier eine Änderung gibt, weil dadurch auch Einsätze internationaler Organisationen und Europas – in Klammern, was sie nicht dazusagen: also auch der NATO – mit diesem einfachen Gesetz möglich werden, was sie begrüßen, also tun deutlich etwas anderes, als sie im Ausschuss vorgegeben haben.
Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, bei dem wir nicht mit wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wollen nicht, dass die Neutralität aus diesem Gesetz gestrichen wird. Wir wollen nicht – wie wir es schon in unserem Minderheitsbericht deutlich gesagt haben –, dass einerseits Gesetze beschlossen werden, die angeblich nichts an der österreichischen Neutralität ändern, aber anschließend behauptet wird, die österreichische Neutralität wäre schon längst ausgehöhlt, wir seien nicht mehr neutral, weswegen man die Neutralität gleich ganz abschaffen und der NATO beitreten könne.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten in Österreich lehnen diese Vorgangsweise der schrittweisen Abschaffung der österreichischen Neutralität ab! (Beifall bei der SPÖ.) Wir stehen weiterhin für die Einhaltung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, das Österreich schließlich die Freiheit gebracht hat.
Wir sind für Solidarität, wir waren immer für Solidarität. Aber wir sind für Neutralität und Solidarität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Solidarität mit Deutschland!)
11.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.11.16
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Schieder, ich schätze Sie als einen Kollegen, der nichts vergisst und über alles Bescheid weiß, aber in diesem Fall muss ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.