Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 65

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Darf ich Sie im Lichte der letzten Präsidiale, in der auch Ihr Klub vertreten war, ersuchen, sich wirklich an den § 58 der Geschäftsordnung betreffend tatsächliche Berichtigungen zu halten! (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz fiebert schon wieder!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )

Zweitens: Die Frau Bundesministerin hat erklärt, das Neutralitätsgesetz sei in Österreich "formal" in Kraft. – Ich erwidere tatsächlich und mache Sie darauf aufmerksam: Das Neutralitätsgesetz ist in Österreich nicht bloß formal, sondern auch inhaltlich in Kraft, und es wird Zeit (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!), dass sich die Mitglieder der Bundesregierung wieder (Abg. Mag. Schweitzer: Draht’s eahm å!) langsam daran zu gewöhnen beginnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Wir haben in der Präsidiale auch besprochen, dass tatsächliche Berichtigungen, die sich nicht auf tatsächliche Behauptungen berufen (Abg. Dr. Niederwieser: ... Regierungsvereinbarung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist noch nicht gesund!), und wir werden in der nächsten Präsidiale noch einmal darüber sprechen, bis zum Entzug des Wortes führen können.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Missbrauch der Geschäftsordnung unter Beifall der SPÖ!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat schon gestern Abend im Fernsehen seine Stoßrichtung angekündigt. Er hat nämlich die heutige Debatte schon gestern als Beispiel dafür zitiert, dass die Oppositionsparteien seiner Meinung nach eine Fundamental-Opposition betrieben und nicht zu einer sachlichen und konstruktiven Arbeit bereit seien. (Abg. Dr. Khol: Du hast gut aufgepasst!)

Das Gesetz und die heutigen Abstimmungen werden genau das Gegenteil beweisen. Und auch die Ausschussberatungen haben das schon bewiesen, denn wir haben in den Ausschussberatungen darauf aufmerksam gemacht (Abg. Leikam: Da war der Khol ja ...!), dass wir nicht verkennen, dass diese Vorlage gewisse Verbesserungen bringt, bürokratische Härten beseitigt und auch eine erfreuliche Erweiterung bringt, weil sie auch auf die Vermittlung von Waffengeschäften eingeht.

Wir waren so konstruktiv, dass wir auf die Fehler aufmerksam gemacht haben, die Ihnen dabei unterlaufen sind, und dass wir vorgeschlagen haben, diese Schäden zu reparieren, damit das Gesetz nicht darunter leidet, dass der neue Vermittlungsparagraph in gewissen Gegenden nicht gilt, keine Strafsanktionen beinhaltet – und vieles andere mehr.

Das, was die Frau Ministerin heute in einer gegenüber den eigenen Fraktionen sehr netten Vorgangsweise als Klarstellungen aus dem Ausschuss begrüßt hat, das waren keine Klarstellungen des Ausschusses, sondern das wird ein heutiger ÖVP/FPÖ-Antrag sein, mit dem diese beiden Fraktionen in jenen Punkten, bei denen wir dem Ausschuss, dem Minister abringen mussten, dass ein sinnvolles Gesetz gemacht wird, die späte Einsicht beweisen, genau das jetzt in einem Abänderungsantrag vorzulegen. (Abg. Jung: Wozu sind denn Ausschüsse da, wenn nicht, um darüber zu reden?!)