weise des Titels 5 des Vertrages der Europäischen Union dar; ebenso geht es um OSZE-Beschlüsse beziehungsweise um sonstige friedenserhaltende oder friedenssichernde Operationen. – Kein Wort davon, dass die Neutralität ausgehöhlt, herausgenommen oder sonst irgendetwas wird. Es geht dabei um eine Erfüllung von Verträgen, von Verträgen, die Sie von der SPÖ selbst eingegangen sind. Das ist die sachliche Grundlage für diese beiden Gesetze!
Was das Truppenaufenthaltsgesetz anlangt: Ich erinnere Sie nur an unseren hier gemeinsam empfangenen Besuch von NATO-Generalsekretär Robertson, im Zuge dessen Sie von der SPÖ zugestanden haben, dass unser Land mit der NATO in den Bereichen humanitäre Hilfe, "Partnership for peace", kooperieren wird. Und um nichts anderes geht es!
Die Gestattung eines Aufenthaltes ausländischer Truppen auf unserem Territorium ist stets zurückzuführen auf: Beschluss des Sicherheitsrates, Beschluss des Vertrages der Europäischen Union, Artikel 5, Beschluss der OSZE beziehungsweise zur Teilnahme an sonstigen Friedensprozessen.
Ich möchte Sie von der Opposition daher bitten, zu einer Versachlichung dieses Themas zu kommen! – Es geht wirklich nicht um eine Abschaffung der Neutralität, es geht auch nicht, wie Herr Abgeordneter Pilz gesagt hat, um irgendwelche "Blitzkriege", in die Österreich hineingezogen werden soll, und es geht auch nicht darum, dass, wie gleichfalls Herr Abgeordneter Pilz behauptet hat, die Sicherheitspolitik der Republik Österreich einem amerikanischen Oberkommando unterstellt werden soll! – Kein Wort davon ist wahr! Es geht ausschließlich darum, den gegebenen Notwendigkeiten des Amsterdamer Vertrages gerecht zu werden beziehungsweise den zusätzlichen Bedingungen der OSZE, die Sie damals selbst beschlossen haben, tatsächlich nachzukommen.
Abschließend: Ich kann an Sie nur appellieren – aus vielen Wortmeldungen Ihrer Fraktion geht das ja hervor, auch aus den Aussagen Ihres Abgeordneten Gaál –: Die Sicherheitspolitik eignet sich nicht für parteipolitisches Hickhack! Es gibt die Notwendigkeit einer europäischen Verteidigungsdoktrin, um zu einer europäischen Identität – wie das auch Herr Abgeordneter Schieder gesagt hat – zu kommen. Das haben Sie ja bei der Offiziersgesellschaft in Graz gesagt.
Beim jetzt behandelten Tagesordnungspunkt geht es um die Umsetzung jener Grundlagen, die Sie damals geschaffen haben. Ich meine, es ist dringend notwendig, da zu einer Versachlichung zu kommen – und nicht in eine negative "Euphorie" im Zusammenhang mit der Neutralität zu verfallen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.11.59
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es gibt Verbesserungen, Klarstellungen, und es kommt auch zu Kompetenzbereinigungen, wie Sie das angesprochen haben, Herr Bundesminister und Herr Kollege Schieder – aber nicht nur. In der Tat hat das Kriegsmaterialgesetz mit dieser Novelle, wie sie uns heute hier vorliegt, seine Funktion als Bollwerk der Neutralität verloren.Die Liberalisierung im Bewilligungsverfahren bei Kriegsmaterialtransporten hilft letztlich nur der Rüstungsindustrie (Abg. Murauer: Wo?), geht jedoch zu Lasten der Menschenrechte und der Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.)
Sorge bereitet mir, meine Damen und Herren, dass in Hinkunft die Anhörung des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr erforderlich ist, dass man darauf verzichtet hat und damit das Genehmigungsverfahren seitens des Verfassungsdienstes nicht mehr geprüft wird, also auch der Verfassungsdienst ausgeschaltet ist. Gerade der Verfassungsdienst hat in der Vergangenheit mit seinen Einsprüchen verhindert, dass Kriegsmaterial in Länder exportiert werden konnte, in welchen Menschenrechte verletzt wurden. Diese Möglichkeit hat man nun ausgeschaltet, es gibt