spiel Konfliktprävention und Krisenmanagement. Nur: Von diesen Aufgaben verabschieden Sie sich nun mit leisen Sohlen – siehe Zypern! –, weil Sie von der Regierung in die NATO wollen. Die FPÖ hat das bisher zumindest laut gesagt. Sie hingegen, meine Damen und Herren von der ÖVP, betreiben ein doppelbödiges Spiel.
Ich zitiere Ihnen in diesem Zusammenhang noch einige Aussagen. So sagte zum Beispiel der EU-Kommissar Fischler Folgendes: "Langfristig müssten wir uns überlegen, wie wir uns in die NATO integrieren."
Von Präsident Fasslabend war die Aussage zu hören: "An der NATO führt in Europa kein Weg vorbei."
Auch Klubobmann Khol sagte: "Das Ziel hieße Beitritt zu einer Europäischen Sicherheitsstruktur, die es aber ohne NATO nicht gäbe."
Diese Aussagen sind klar und eindeutig und gehen alle in dieselbe Richtung, und wenn es nun anders denkende "Schwarzmander" gibt, so spielen diese in der ÖVP nicht wirklich noch eine Rolle.
Ich zitiere als Beispiel dafür einen ehemaligen Spitzenpolitiker der ÖVP, nämlich den früheren Generalsekretär Dr. Michael Graff. Dieser sagte:
"Es ist eine fest bei den Österreichern verankerte Grundlage unserer staatlichen Existenz, – jeder, der das im 55er Jahr erlebt hat, der weiß das –, ist außerdem geltendes Verfassungsrecht, und es ist mir unbegreiflich, dass sich die derzeitige Spitze der ÖVP abkoppelt von der Meinung ihrer Wähler und Mitglieder und glaubt, einen anderen Kurs fahren zu müssen. Es wird ein böses Erwachen geben, denn für viele Wähler ist die Neutralität eine sehr wichtige Sache." – Zitatende.
Auch der Landeshauptmann von Tirol Wendelin Weingartner hat in diese Richtung argumentiert – und auch dem geht es politisch derzeit nicht so gut –, als er sagte:
"Die Sehnsucht der Bürger nach Sicherheit in einer sich stark verändernden Welt ist sehr groß. Die NATO beruht nach wie vor auf einem Konzept von Feindbildern, das nicht mehr aktuell ist. Darum ist es auch überflüssig und sinnlos, über einen NATO-Beitritt zu diskutieren, solange sich die NATO nicht ändert. Die NATO in ihrer heutigen Zielsetzung ist überholt." – Zitatende.
Diese Kritiker, diese Andersdenker in Ihrer Partei werden relativ schnell wichtiger Funktionen enthoben, sage ich einmal.
Zum Abschluss lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Was sagen diese zwei Gesetzesvorlagen aus, die wir heute hier zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben? – Diese Regierungsvorlagen bedeuten einen weiteren Mosaikstein in Ihrem Plan, die Neutralität abzuschaffen.
Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, sage ich Ihnen: Für uns Sozialdemokraten ist die Neutralität ein ganz zentraler Bestandteil der österreichischen Identität. Wir Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass diese einfach sang- und klanglos beseitigt wird. In dieser Frage steht eine ganz große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter uns. Und deshalb wird sich diese Regierung auch hüten, eine Volksabstimmung über die österreichische Neutralität durchzuführen.
Deshalb ist es wichtig, sehr geehrte Damen und Herren – das sage ich auch in Richtung Galerie –, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin mehr als ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Hause stellen, damit zumindest gröbster neutralitätspolitischer Unfug verhindert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Die unausgegorene und verfassungsrechtlich bedenkliche Sicherheitspolitik dieser Regierung wird zum Wahlkampfthema. Das können wir Ihnen von FPÖ und ÖVP jetzt schon versprechen.
Wir Sozialdemokraten geben die österreichische Neutralität nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)
12.19