Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.12.19
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Innenausschusses, der auch die Ehre hatte, am 18. April diese nicht ganz einfache Sitzung zu leiten, möchte ich gegen Ende dieser Debatte doch einige Klarstellungen treffen, auch einige Ungereimtheiten hier aufzuklären versuchen.Herr Abgeordneter Jung, da Sie heute der sozialdemokratischen Fraktion vorwerfen, wir wären zu feige – wie Sie es hier wörtlich gesagt haben (Abg. Jung: Ich habe eine alte Rede zitiert!) –, eine öffentliche Diskussion zu dieser Thematik zu führen: Da muss ich Sie schon an etwas erinnern.
Es war die sozialdemokratische Fraktion, die im Innenausschuss bereit dazu war, dieses sensible und wichtige Thema auf breitester Basis zu diskutieren. Es war unsere Fraktion, die einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses eingebracht hat, weil wir diese Materie inhaltlich umfangreicher diskutieren wollten, als das heute hier getan wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie und Ihr Koalitionspartner waren es, die nicht diskutieren wollten! Sie haben damals die Diskussion im Ausschuss abgewürgt, Sie tun es auch heute hier. Sie haben kein besonderes Interesse daran, dass diese Materie ausführlicher behandelt wird.
Herr Abgeordneter Jung! Es ist auch nicht erklärbar, dass sich heute Ihr Fraktionskollege Schweitzer hier zum Rednerpult begeben und eine Reihe von Punkten erwähnt hat, bezüglich derer Abgeordneter Cap angeblich in seiner Meinung umgefallen sei. Sie kommen aus einer Partei, die in dieser Frage wirklich den Salto rückwärts – wie es heute schon so oft von der Österreichischen Volkspartei genannt wurde – vollzogen hat. Sie waren ein eifriger Verfechter eines raschen NATO-Beitritts – und sind es heute nicht mehr. Man kann gescheiter werden, man kann umdenken, man kann durchaus auch zu einer anderen Erkenntnis kommen, wenn es die Situation so ergibt; aber dann den anderen das, was man selbst getan hat, massiv vorzuwerfen, ist wirklich absurd und kann wohl nicht ernsthaft hier diskutiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch einmal auf diese Ausschusssitzung zurückkommen. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben diesen Ausschuss so ernst genommen, dass wir auch zwei Abgeordnete aus dem außenpolitischen Bereich beigezogen haben, weil wir die Meinung vertreten haben, dass es an und für sich gar nicht die Aufgabe des Innenministers allein sein kann, eine so schwierige Materie zu behandeln. Das hat sich dann übrigens bei den Ausschussberatungen immer wieder bestätigt, als der Herr Bundesminister sehr oft erklärt hat, da sei er nicht zuständig, er würde bitten, die Beamten des Außenministeriums oder des Verteidigungsministeriums zu befragen.
Diese Erkenntnis war durchaus da, wir haben dem Rechnung getragen: Wir haben daher unseren geschäftsführenden Klubobmann und Kollegen Schieder im Ausschuss beigezogen. Es war schon so – ich glaube, Abgeordneter Kiss hat das ja durchaus lobend erwähnt –, dass vor allen Dingen die sachlichen Beiträge des Abgeordneten Schieder dazu geführt haben, dass heute hier ein entsprechender Antrag der Österreichischen Volkspartei eingebracht worden ist, der auf Bedenken des Abgeordneten Schieder zurückzuführen ist.
Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie halten es in dieser schwierigen Materie so, wie Sie das in vielen anderen Bereichen auch tun. Sie entwickeln eine für uns nicht nachvollziehbare Eile: "speed kills" – auch in der Neutralitätsfrage! Sie können hier noch so oft das Wort ergreifen und so tun, als ob es nicht so wäre! Faktum ist, dass Sie aus diesem Gesetzentwurf, dass Sie aus dieser Regierungsvorlage das Wort "Neutralität" völlig herausgenommen haben. Und das ist mit voller Absicht geschehen!