Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 85

Es ist Ihnen ja heute hier einiges danebengegangen. Die freiheitliche Fraktion hat völlig anders argumentiert als die Österreichische Volkspartei. – Wir Sozialdemokraten bleiben dabei: Wir waren, wir sind und wir werden auch weiterhin für die Neutralität sein! Zu einer Aufgabe der Neutralität wird es mit den Sozialdemokraten dieses Landes nicht kommen, meine Damen und Herren! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Truppenaufenthaltsgesetz. Wir hätten diese Frage gerne – deshalb haben wir den Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt – gemeinsam mit der Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin diskutiert. Wenn hier immer wieder gefragt wird, was denn das eine mit dem anderen zu tun habe, dann wundere ich mich zumindest darüber, dass auch fast alle Redner der Österreichischen Volkspartei das heute natürlich vermischt haben. Sie haben gemeinsam damit über dieses Thema diskutiert; wir hätten das auch gerne getan, denn so einfach ist es mit diesem Truppenaufenthaltsgesetz nicht, wie es zum Beispiel die Frau Außenministerin in ihren Ausführungen uns zu erklären versucht hat.

Wenn nämlich der Begriff "vorübergehend" nicht genau definiert werden kann – und das konnte auch der Herr Bundesminister für Inneres auf mehrmaliges Nachfragen im Ausschuss nicht tun –, stellt sich die Frage: Was heißt "vorübergehend"? Wie lange können sich denn fremde Truppen in Österreich aufhalten, bevor sie das Land wieder verlassen müssen? – Diese Frage konnte uns niemand von den Regierungsfraktionen beantworten. Daher sind wir skeptisch, und wir glauben auch, dass allein dieser Bereich, nämlich der vorübergehende Aufenthalt von fremden Truppen in Österreich, auf alle Fälle gegen das Neutralitätsgesetz verstößt. – Bevor das also nicht besser definiert und klar definiert ist, was darunter zu verstehen ist, erkennen wir darin eine klare Verletzung des Neutralitätsgesetzes! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Abänderungsantrag der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, der – wie ich schon erwähnte – auf Grund von Einwendungen und Bedenken unseres Abgeordneten Schieder zustande gekommen ist, behandelt ein Randthema dieser Thematik. In der Kernfrage geht es um das scheibchenweise Abmontieren der Neutralität – ein fauler Trick zur Aushöhlung der Neutralität, wie er durch diesen Gesetzesantrag heute hier mit Mehrheit auch beschlossen werden wird, und das kann keinesfalls unsere Zustimmung finden.

Wir haben anerkannt – das hat Kollege Schieder auch getan –, dass Bemühungen da waren, Verwaltungsvereinfachungen im gesamten Gesetz einzuführen, aber in der Sache selbst, sind Sie hart geblieben. Sie sind dazu bereit, mit diesem Gesetz, mit diesem Schritt auch die österreichische Neutralität scheibchenweise zu demontieren. – Und da machen wir Sozialdemokraten nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jung zu Wort gemeldet. Ich bitte darum: Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Kollege Leikam hat gerade behauptet, ich hätte in der heutigen Debatte gesagt, die Sozialdemokraten seien zu feige, eine öffentliche Diskussion zu führen. – Dies ist unwahr!

Ich habe aus einer alten Rede aus dem Jahre 1998 – das habe ich auch ausdrücklich gesagt – über die SOFA-Debatte zitiert. Damals wurde die Debatte verweigert. Ich zitiere zum Beweis die Worte des Abgeordneten Schieder, der damals gesagt hat:

"Wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung recht hat und eine Befassung des Nationalrates nicht erforderlich war, so habe ich mir – und ich möchte das ganz offen sagen – im Lauf der Beratungen einige Male die Frage gestellt, ob nicht dennoch eine Befassung des Parlaments mit den ,PfP‘-Dokumenten gescheiter gewesen wäre. Denn Verzögerung hätte dies sicherlich keine dargestellt; man muß sich nur anschauen, wie lange nun die ersatzweisen Debatten, die beim SOFA stattgefunden haben, gedauert haben." – Zitatende.