ment; leider ist es uns nicht gelungen, unseren langjährigen Koalitionspartner, die ÖVP, von der Richtigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. Wir freuen uns nichtsdestoweniger, dass die Staatszielbestimmung – eine sehr wesentliche Bestimmung – endlich Wirklichkeit geworden ist.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, möchte ich etwas Revue passieren lassen, nämlich die letzte Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte, die ich – zumindest in ihrem ersten Teil – als wirklich sehr informativ empfunden haben. An ihrem Beginn stand ein Bericht von Innenminister Dr. Strasser über die Entwicklung der Arbeit des Menschenrechtsbeirates. Es war dies ein sehr guter Beitrag von ihm, und es hat auch sehr viele Fragen dazu gegeben. – Ich darf auch daran erinnern, dass der Menschenrechtsbeirat noch unter seinem Vorgänger, Innenminister Karl Schlögl, installiert wurde. – Nichtsdestotrotz, es war wirklich erfreulich: a) die Zahl der Fragen und b) wie offen und kooperativ diese Fragen von Innenminister Strasser und seinen Spitzenbeamten beantwortet wurden.
Weniger erfreulich, meine Damen und Herren, ist dann – für mich zumindest – die Diskussion zum Thema der Charta, die jetzt vorliegt und die wir ratifizieren werden, verlaufen. Besonders der Ausschussfeststellung, die von uns, also von Grün und Rot, eingebracht wurde, konnten die Regierungsparteien nichts abgewinnen. Aus Zeitmangel kann ich auf Details dieser Ausschussfeststellung nicht eingehen, ich möchte nur festhalten, dass die Diskussion dazu überwiegend Geschäftsordnungsfragen betroffen hat, also inhaltlich nahezu überhaupt nichts eingebracht wurde, und dass diese Ausschussfeststellung letztlich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. Bereichssprecher Kollege Posch hat bereits erklärt: Wir werden aber trotzdem der Ratifizierung dieser auch für uns sehr wichtigen Charta zustimmen.
Abschließend, meine Damen und Herren, da auch das Klima im Menschenrechtsausschuss, das sich in der letzten Zeit immer mehr versachlicht hat, wieder angesprochen wurde, einige Worte dazu: Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass sehr, sehr viele Initiativen von den beiden Oppositionsparteien, von Rot und Grün, eingebracht werden und dass wir natürlich für Gespräche darüber sehr offen und zu vielen Lösungen bereit sind.
Ich möchte aber schon daran erinnern, meine Damen und Herren, dass es noch viele unerledigte Anträge gibt, die ebenfalls in der letzten Ausschusssitzung angesprochen worden sind. Ich meine, es ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, weder für das Parlament noch für den Menschenrechtsausschuss, wenn wir uns zu den vielen Menschenrechtsverletzungen, die tagtäglich quasi vor unserer Haustür passieren, verschweigen. Ich darf Sie also auffordern, auch dazu in nächster Zeit klar und gemeinsam mit uns Stellung zu beziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.13.22
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass Kollege Oberhaidinger das Klima im Menschenrechtsausschuss angesprochen hat, und ich möchte auch zwei oder drei Dinge in diesem Zusammenhang sagen.Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, wie es eigentlich zu diesem Menschenrechtsausschuss, der eine gute und sinnvolle Einrichtung darstellt, gekommen ist. Eine solche Institution wurde von den Oppositionsparteien permanent eingefordert, und zwar zu einer Zeit als noch die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Regierung stellte. Über Jahre hinweg haben sie die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses blockiert! Wir sind sehr froh, dass es letztlich durch den Regierungseintritt der Freiheitlichen ermöglicht wurde, dass es zur Einsetzung dieses parlamentarischen Instruments gekommen ist. Jetzt gibt es diesen Ausschuss und wir sind froh über seine Einrichtung.
An der Handhabung dieses Ausschusses allerdings befremdet mich doch einiges. Natürlich sind wir alle Politiker und verfolgen gewisse Ziele, aber die Handhabung des Ausschusses durch