Es ist auch bezeichnend, dass Herr Ellmauer hier herausgeht und die Steiermark und Oberösterreich als die ersten Pilotprojekte anführt. Wir alle wissen, wie schwierig die Situation in Wien ist, dass Wien am Rande der Kapazität für Aufnahmen steht, dass es dringend Projekte und auch die Bundes-Mitfinanzierung bräuchte. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wien ist das einzige Bundesland, das diese Aufgabe bisher ernst genommen und auch Angebote unterbreitet hat. (Beifall bei der SPÖ. )
Gehen Sie ins Kompetenzzentrum! Schauen Sie sich die Situation dort an, lassen Sie sich von den Expertinnen und Experten, den Betreuerinnen und Betreuern die Situation schildern. Vielleicht geht Ihnen dann das Herz etwas mehr auf – anlässlich Ihrer "Herz"-Politik.
Wenn Sie den "Falter" von vergangener Woche lesen, finden Sie dort ohnedies alles angeführt, worum es wirklich geht, die Dramatik und die wirklichen Betroffenheiten der jungen Menschen, die hier leben. Was auch sehr bemerkenswert ist, ist, dass in diesem Kompetenzzentrum für Jugendliche in Wien selbstverständlich Deutschkurse durchgeführt werden.
Herr Minister! Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie den Redebeiträgen der Freiheitlichen hier auch Paroli bieten würden. Nachvollziehbar – ich habe es schon im Ausschuss gesagt – ist die Debatte um den Deutschunterricht in diesem Zusammenhang wahrlich nicht. Das würde ja implizieren, dass alle unsere Jugendlichen, wenn sie in der Schule Englisch lernen, nach England oder Amerika auswandern wollen. (Abg. Haigermoser: Ha, so einen Humbug verzapfen!)
Herr Haigermoser! Was haben Sie gegen Fremdsprachenunterricht? – Das, was Jugendliche hier brauchen, ist eine Zukunftsperspektive, egal, wo sie ihr weiteres Leben verbringen werden oder verbringen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sagt der Westenthaler auch immer!)
Geben Sie diesen jungen Menschen die Chance, diese sehr, sehr harte Zeit sinnvoll zu nützen! Lassen Sie sie ein menschenwürdiges Leben leben! Aus diesem Grund noch einmal ein Appell. Ihr erster Schritt – okay, er wird von uns zur Kenntnis genommen, aber er ist sehr mager und sehr dürftig ausgefallen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Fanfaren!)14.44
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des Hinweises der Frau Abgeordneten Prammer bin ich sehr gern bereit, hier detaillierte Auskunft zu geben. (Abg. Mag. Prammer: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)Bis zum Februar 2001 gab es in dieser Hinsicht unterschiedliche Auffassungen der Bundesländer. Seit Februar 2001 gibt es grundsätzlich die Zustimmung aller Bundesländer, dieses Konzept zu verfolgen. Vor dem Februar 2001 hatte leider ein Bundesland nicht die Zustimmung gegeben. Dieses Bundesland heißt Burgenland. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aha, Burgenland!)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 577 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 577 der Beilagen beigedruckte Entschließung.