Es geht um die Spitzelaffäre, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutlicher als das kann man es wirklich nicht zum Ausdruck bringen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist kein wörtliches Zitat!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich messe der Meinung der Justizsprecherin der ÖVP zwar große Bedeutung bei, man könnte das noch irgendwie herumbiegen, aber im Zusammenhang mit einer ebenfalls im "Falter" nachzulesenden Äußerung der Vizekanzlerin der Republik, nämlich von Frau Dr. Riess-Passer, ist das anders. Dieselbe gab nämlich, wie im "Falter" zitiert, der erstaunten Öffentlichkeit sogar bekannt, dass – und jetzt zitiere ich sie wörtlich – "gar keine Journalisten mit Haft bedroht werden, wenn sie ordnungsgemäß berichten".
Es geht um das "ordnungsgemäße Berichten" im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann man wahrlich nur mit den Worten des "einfachen" Parteimitgliedes Jörg Haider sprechen. Es geht in diesem Zusammenhang immer um eines: um "Die Freiheit, die ich meine", und darum, "Die Freiheit, die ich meine", die Ordnung, die er meint, die Freiheit, die er meint, verkünden zu dürfen.
Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer! Sie werden ja in dieser Frage sogar in dem die österreichische Regierung entlastenden "Weisenbericht" zitiert, in welchem die "Weisen" Folgendes über Sie geschrieben haben:
"Als die Oppositionsparteien eine förmliche parlamentarische Befragung einleiteten" – bezugnehmend auf Ihre Äußerungen, Oppositionelle zu sanktionieren –", betonte der Justizminister die Meinungsäußerungsfreiheit jener, die einen solchen Vorschlag unterbreiteten. Er unterstrich, daß jeder die Möglichkeit haben müsse, seine Meinung zu äußern."
Darum geht es: Seine Meinung zu äußern – "Die Freiheit, die ich meine", die Ordnung, die man herstellen will.
Die Freiheit wird definiert vom "einfachen" Parteimitglied bis hin zum honorigen Parteianwalt der FPÖ, um jetzt wieder mit den Worten des Herrn Dr. Ofner zu sprechen, denn er hat es ja mit den honorigen Männern. Er zitiert sich selbst in gewisser Hinsicht als honorigen Justizminister. Da darf ich Sie, meine Damen und Herren, an "Die Suppe ist zu dünn", an die "Lucona" und das Ende der Affäre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Auch 20 Jahre machen das Gedächtnis nicht schwächer, außerdem sind es noch gar nicht 20 Jahre. (Abg. Dr. Ofner: Außer dir weiß niemand mehr, worum es gegangen ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Ihnen hier sozusagen auch meinen Eindruck dieses Stimmungsbildes zu geben, sei Folgendes gesagt: Bitte, niemand – und das hat Herr Dr. Van der Bellen schon einleitend gesagt –, niemand hier, der sich irgendwann mit justizpolitischen Fragen seriös beschäftigt hat, hat je in Abrede gestellt, dass es einen enormen Reformbedarf im strafprozessualen Vorverfahren in Österreich gibt. Das ist etwas, was zumindest, seit ich das erste Mal ein juristisches Lehrbuch in der Hand hatte, immer und immer wieder als Reformstau, Reformvorhaben, rechtsstaatlich nicht mehr vertretbar unter Beweis gestellt wurde und wird. Das ist überhaupt nicht der Diskussionspunkt dieser Sache.
Worum es hier insgesamt geht – ich wiederhole es noch einmal –, ist das Klima, in dem die Dinge passieren. (Abg. Dr. Ofner: Schuld ist wieder der Klima!) § 56 wurde zwar damals nicht in Verbindung mit § 301 gebracht, aber jetzt schon, weil das der einzige, aber dafür wesentliche Unterschied zwischen dem Entwurf zum strafprozessualen Vorverfahren von 1998, von Dr. Michalek präsentiert, und dem Entwurf zum strafprozessualen Vorverfahren von 2001, von Dr. Böhmdorfer präsentiert, ist, eben diese direkte Bezugnahme auf § 301 StGB. Das ist eine Frage der Situation. Wir hatten 1998 einen Justizminister, der ein Motiv hatte, diesen Vorschlag zu machen, und er war und ist wahrlich eine honorige Persönlichkeit; eine honorige Persönlichkeit, nämlich ein unabhängiger Notar vor seiner Amtszeit als Minister und heute wieder.
Der jetzige Minister ist für viele eine honorige Persönlichkeit: Er ist Parteianwalt der Freiheitlichen Partei. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Zeit davor und der Zeit jetzt! Die Zeiten haben sich geändert. Die Interpretationen haben sich geändert, der Druck auf die Justiz