äußerungsfreiheit mißbraucht werden kann." (Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Dr. Fekter: Super! Sehr gut!)
Wer zwischen "ändern" und "abschaffen" nicht unterscheiden kann, kann wahrscheinlich zwischen Rechtsstaat und Böhmdorf auch nicht unterscheiden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.16.17
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Frau Dr. Fekter hat Herrn Dr. Josef Cap als Juristen bezeichnet. – Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Er hat nicht Jus studiert, sondern ein anderes Studium betrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das hat man an der Rede gemerkt!)16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Genosse Schröder würde sagen: Cap hat Quark gesprochen!)16.17
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Frau Dr. Fekter hat mir den Begriff "Kerkermeister" zugeordnet. (Abg. Dr. Khol: "Zugeordnet" würde ich nicht sagen!) – Grüß Gott, Frau Kerkermeister! (Abg. Dr. Fekter: Nachgeplappert hat er!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den zu berichtigenden Sachverhalt nennen und diesem dann den tatsächlichen Sachverhalt gegenüberstellen!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Hiermit berichtige ich: Nicht ich bin der Erfinder dieses Begriffes "Frau Kerkermeister" (Abg. Dr. Fekter: Nein, Sie sind Nachplapperer!), sondern Peter Rabl im Streitgespräch mit der Zeitschrift "NEWS". Wenn Sie aber der Meinung sind, dass das ein "blöder Sager" ist, dann sagen Sie es Herrn Peter Rabl. Er ist eher ein Ihnen zuzuordnender Journalist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war auch ein Topfen!)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir setzen in der Debatte fort.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!)
16.18
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, dass es den "Falter" gibt, denn der "Falter" ist eine Lektüre, die ich wahrlich allen empfehlen kann, vor allem jenen, die auch mit Journalisten reden. Darf ich Ihnen aus der heutigen Ausgabe des "Falter" Frau Dr. Fekter zitieren? Sie hatte ja hier nicht ausreichend Zeit dazu, um alle Facetten ihrer Meinung wiederzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso zerwuzeln Sie den "Falter"?)Frau Dr. Fekter bringt es wirklich auf den Punkt, worum es hier in der Frage des § 56 StPO in Verbindung mit § 301 StGB geht. Sie sagt nämlich – ich zitiere Maria Fekter im "Falter" –: "Josef Kleindienst und andere sollen über die Spitzelaffäre nichts mehr veröffentlichen, solange es keine Anklage gibt. Kleindienst wird eben in Zukunft strafbar sein." (Abg. Dr. Fekter: Sagt der "Falter"!)