völlig liberal zu gestalten. Die Frage der Seuchenproblematik hat sehr deutlich gemacht, dass es letztendlich auch sinnvolle Grenzen dafür geben muss.
Ich meine daher, dass dieser Entschließungsantrag vollkommen richtig ist – ich danke für die breite Zustimmung! –, weil er das Ziel klar definiert, nämlich eine Beschränkung auf das notwendige Maß und die Durchführung unter Bedingungen, die dem Tierschutzgedanken tatsächlich entsprechen.
Wir haben in der Europäischen Union, seit wir Mitglied sind, durchaus einiges bewegt, etwa im Hinblick auf die Tiertransport-Richtlinie, deren Verbesserung jetzt gerade neuerlich in Diskussion steht, und auf die Bindung der Erstattungen an die Einhaltung der entsprechenden Kriterien oder im Zusammenhang mit der Verbesserung der Tierhaltungsregelung – Stichwort: Schweinetierhaltung –, die jetzt gerade in Diskussion steht. Wir werden beim nächsten Agrarministerrat am 22. Mai aller Voraussicht nach eine öffentliche Diskussion zur Frage der Ethik der Tierhaltung durchführen, bei der ich selbstverständlich die österreichische Position sehr klar vertreten werde.
Ich meine, dass das Anliegen, gemeinsame Standards betreffend Tierhaltung, Tierfütterung und Medikamentation zu haben, sehr wichtig ist, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich rasch entsprechende Initiativen starten können.
Frau Kollegin Petrovic! Ich biete Ihnen genauso wie Kollege Haupt eine Kooperation zur Lösung dieser Problematik an. Ich möchte das Hohe Haus nur kurz darüber informieren, wo das Problem liegt: Der wissenschaftliche Veterinärausschuss hat auf Grund der BSE-Krise eine bestimmte Tötungsform – im Hinblick auf das BSE-Risiko meiner Meinung nach zu Recht – verboten, hat es aber verabsäumt, eine Alternative anzubieten, und daher geht es jetzt darum, dass wir rasch diese sinnvolle Alternative entwickeln.
Ich möchte Sie abschließend bitten, wenn wir diese Diskussion fortsetzen, auch andere Fragen zu beantworten. Ich kann mich daran erinnern, dass auch darüber diskutiert wurde, im Zusammenhang mit alternativen Tierhaltungsformen auch alternative Schlachtmöglichkeiten zu eröffnen, etwa die Winterschlachtung im bäuerlichen Betrieb oder auf der Weide, um den Lebendtransport zu vermeiden. Die Antwort darauf war, dass das auf Grund der Hygiene-Richtlinien nicht machbar sei. Im Sinne der Güterabwägung frage ich mich allerdings, ob wir nicht auch darüber eine sinnvolle Diskussion führen sollten, denn ich bezweifle, dass die Frage der Hygiene ein wirklich entscheidendes Gegenargument sein kann, wenn es darum geht, sinnvolle alternative Schlachtmethoden zu entwickeln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen).
21.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht in 571 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme des Ausschussberichtes stimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir stimmen ab über die dem Ausschussbericht in 571 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Diese Entschließung ist vom Nationalrat einstimmig beschlossen. (E 82.)