10. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 192/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs (568 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 193/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend In-Verkehr-Bringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen (569 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entschließungsantrag 194/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt für die Herstellung von biologischem Saatgut (570 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 191/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz geändert wird (572 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung.Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Der Berichterstatter zu diesen Tagesordungspunkten, Herr Abgeordneter Kampichler, verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung, sodass wir gleich in die Debatte eingehen können.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst habe ich eine Bitte an Sie, Herr Bundesminister. Sie haben sich zum vorigen Tagesordnungspunkt am Schluss der Debatte zu Wort gemeldet. Auf Grund der Einstimmigkeit zum Antrag ist das kein Problem, ich möchte Sie aber bitten, bei den jetzt zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten doch zwischendurch Stellung zu nehmen, damit die Abgeordneten auf Ihre Ausführungen noch replizieren können. (Beifall bei der SPÖ.)Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln in diesen Tagesordnungspunkten eine Reihe von Anträgen, die im Ausschuss leider allesamt abgelehnt wurden. Das ist nicht verwunderlich, denn diese Anträge stammen alle von einer Oppositionsfraktion, und es wäre tatsächlich ein Wunder gewesen, wenn diese Anträge Zustimmung erfahren hätten.
Was aber, geschätzte Damen und Herren, ist mit diesen Ablehnungen geschehen? Alle Anträge haben mit Ökologisierung und mit biologischer Landwirtschaft zu tun, einer ganz speziell mit der biologischen Produktion und mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Damit hätte eine Chance bestanden, aber wir waren nicht überrascht, dass diese Chance nicht genutzt und diese Änderung im Sinne einer biologischen Landwirtschaft abgelehnt wurde, denn von einer Regierung, die in zwei Budgets festgeschrieben hat, dass für die Beratung im biologischen Landwirtschaftsbereich eklatant weniger Geld zur Verfügung steht, konnten wir uns nicht erwarten, dass sie der Änderung des Landwirtschaftsrechtes in biologischer Richtung zustimmt.