Herr Kollege Pirklhuber, anstatt die Konsumenten zu verunsichern, sollten Sie die Konsumenten darüber aufklären, wie vorteilhaft es ist, österreichische Lebensmittel zu genießen und damit unseren umweltorientierten und ökologisch orientierten Bauern zu helfen, ihre Existenz in Zukunft abzusichern. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Damit gehe ich konform!)
Herr Kollege Pirklhuber! Wie schaut es in den anderen Ländern der Europäischen Union aus? Ich habe hier eine APA-Meldung vom 9. Mai. Darin rät die Hamburger Verbraucherzentrale den deutschen Konsumenten, beim Genuss von Erdbeeren zu warten, bis deutsche Erdbeeren, also mehr oder weniger ökologische Erdbeeren, auf dem Markt sind. Sie sollen laut Laborchef Mehmet Cetinkaya nicht zu den spanischen oder italienischen Produkten greifen, weil er behauptet, dass gerade italienische und spanische Erdbeeren stark mit Spritzmitteln behaftet sind und dass von 20 Proben sechs mehr oder weniger verseucht waren.
Herr Kollege Pirklhuber! Auch das ist Landwirtschaftspolitik. Wenn Sie hier in Österreich so agieren würden, dann könnten Sie unseren Bauern wirklich helfen. Aber hier in Österreich muss ja anscheinend alles mies gemacht werden. In Ihren Anträgen verlangen Sie noch härtere Strafen als bisher. Wissen Sie überhaupt, wie hoch die Strafen für Bauern sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien im ÖPUL halten? – Herr Kollege Pirklhuber! Diese Strafen sind heute für manche Bauern zum Teil existenzbedrohend. Man muss als Strafe mehr oder weniger die Förderungen von fünf Jahren zurückzahlen, wenn man bei einem Vergehen erwischt wird. Jeder Bauer ist gut beraten, wenn er sich streng an die ÖPUL-Richtlinien hält, wenn er um diese Förderungen ansucht. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das geschieht ja auf freiwilliger Basis!)
Kollege Pirklhuber! Sie können von einem den Bauern gut gesonnenen Abgeordneten gar nicht verlangen und erwarten, dass er irgendeinem Ihrer Anträge zustimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Wimmer! Gerade Sie und die Sozialdemokratie wären gut beraten, in diesem Fall nicht bei den Anträgen der Grünen mitzugehen. In Wirklichkeit fügen Sie damit der österreichischen Landwirtschaft einen enormen Schaden zu, und Sie werden es – ich garantiere es Ihnen – in den nächsten Jahren noch sehr bereuen, wenn Sie auf die Vorschläge des Kollegen Pirklhuber eingehen.
Die hohen Erzeugerstandards, mit denen die österreichischen Bauern heute schon in Österreich aufwarten, sind ein Garant für unsere Konsumenten – dafür, dass sie auch in Zukunft gesunde Lebensmittel von österreichischen Bauern beziehen können. Tun wir bitte alle gemeinsam etwas, um die Konsumenten davon zu überzeugen, dass es richtig ist, auf österreichische Agrarprodukte zurückzugreifen und damit unseren Bauern, unseren ökologisch orientierten Bauern ihre Existenz hier in Österreich zu ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Er hat das Wort.21.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wie sich die Einschätzung der österreichischen Agrarpolitik innerhalb von zwei Jahren in der Darstellung des Kollegen Wenitsch geändert hat. (Abg. Schwarzenberger: Aber auch der SPÖ!) Aber man ist ja lernfähig, nehme ich an.Herr Bundesminister! Es war wirklich gut, dass Sie sich in der Debatte zu Wort gemeldet haben, denn ich kann das nur unterstreichen, was Sie gesagt haben. Ich glaube, es ist für die österreichische Landwirtschaft, für die österreichische Bevölkerung immens wichtig, dass wir keinen Fall von BSE oder von Maul- und Klauenseuche in unserem Land haben, und ich hoffe nur im Interesse von uns allen, dass das auch in Zukunft so bleibt.