Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 221

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Ich hoffe aber auch, Herr Bundesminister, dass Sie, wie im Ausschuss angesprochen, die Untersuchungen, die notwendig sind – und ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass sie notwendig sind –, auch in Zukunft finanzieren können und Ihr Finanzierungsplan hoffentlich hält.

Sie haben den Patriotismus angesprochen und gemeint, man muss der Landwirtschaft zeigen, dass sie auf das richtige Pferd gesetzt hat. Hier gehen unsere Meinungen auseinander, denn das richtige Pferd, wie Sie es sehen, Herr Bundesminister, ist in meinen Augen schon so, auf den alten Gleisen fortzufahren und Neuerungen so langsam wie möglich einzuführen. Wenn wir uns die Erfolge, für die Sie dann Patriotismus einfordern, anschauen, dann sieht man, es ist zwischen dem, wie Sie es darstellen – zum Beispiel im Ausschuss, wo Sie gemeint haben, die Absatzrückgänge betragen je nach Region zwischen null Prozent und 10 Prozent, und die Preise liegen etwa 20 Prozent bis 25 Prozent unter dem Vorjahrsniveau –, und dem, was sich dann in der Realität abspielt – der richtige Weg, wie Sie es genannt haben –, ein Unterschied.

Wenn ich mir die lokalen Zeitungen anschaue, dann stelle ich fest, das sieht anders aus, als Sie es schildern. Diese Zeitungen sind nicht von irgendwann, sondern sind von dieser Woche. Die Überschriften lauten zum Beispiel: "Ausweglose Lage", "Trostlos", "Die Situation der Rinderbauern ist sehr schlecht", "Die Fleischpreise sind zu niedrig". – Aber das ist nicht die "böse Opposition", die das kritisiert, meine Damen und Herren, sondern das sind die Aussagen der Bauernvertreter, das sind die Aussagen der Bauernkammer Mistelbach, der Bauernkammer Wolkersdorf, der Bauernkammer Poysdorf. Die Bauernkammer Poysdorf, Herr Präsident Schwarzenberger, hat etwa festgestellt: "Derzeit sind wir vollkommen ohne Rinderbauern, und voraussichtlich wird es den Schweinebauern bald ähnlich ergehen." – Das kann nicht der richtige Weg oder das richtige "Pferd" sein, meine Damen und Herren.

Und da Sie die Änderung der Förderungspolitik angesprochen haben, Herr Bundesminister, muss ich Ihnen sagen: Diese Änderung der Förderungspolitik geht zu zögerlich vor sich, denn Sie fördern in erster Linie nach wie vor Ihre 400 Förderungsmillionäre. Diese stehen im Vordergrund, und nicht der kleine Landwirt. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Schwarzenberger hat sich für das Bauernmanifest bedankt und es eine gute Darstellung genannt. Was steht da zum Beispiel drinnen? Dass man den Bauern den Zwang zur Massentierhaltung, zum Missbrauch von Chemie- und Arzneimitteln überlässt. – Wenn das ein Oppositionspolitiker sagt, Herr Präsident Schwarzenberger, dann schreien Sie laut, aber wenn das Nenning oder Dichand sagen, dann bedanken Sie sich einschließlich dem Herrn Bundesminister, der sogar ein Fax geschickt hat. Da heißt es: Missbrauch in der Landwirtschaft – und Sie bedanken sich. Und diesen Missbrauch gibt es tatsächlich. (Abg. Schwarzenberger: Beim Missbrauch wird die europäische Landwirtschaft kritisiert!)

Kommen wir zum Abschluss noch einmal auf das Trinkwasser zurück, Kollege Wenitsch! Du hast erwähnt, dass du bis jetzt in deiner Heimatgemeinde trotz Bezug des Wassers aus einem Hausbrunnen noch keine Probleme gehabt hast. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Nitratwerte aus deiner Heimatgemeinde, aus Weikendorf, überprüft. Der mindeste Wert aus dem Jahr 1992 betrug 118 Milligramm, ein Spitzenwert aus 1996 lag bei 206 Milligramm, und der letzte Wert vom September 2000 ist 134 Milligramm, also eine drei-, vier-, fünffache Grenzwertüberschreitung, aber der Kollege Wenitsch hat keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ.)

21.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist ... (Abg. Wenitsch: Tatsächliche Berichtigung!) Die Anmeldung geht nicht per Zuruf. (Abg. Wenitsch begibt sich zum Präsidium. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Wenitsch zu Wort. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und den tatsächlichen hinzuzufügen.

21.58

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Kummerer hat hier eben behauptet, ich hätte gesagt, dass wir in unserer Gemeinde keine Probleme mit dem Nitrat hätten.


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