10.02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Zunächst begrüße ich den Herrn Bundeskanzler herzlich in unserer Mitte. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Das hat mit der Geschäftsordnung nicht direkt zu tun. (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Herr Präsident! Nach einer kurzen Begründung möchte ich zwei Anträge zur Geschäftsordnung stellen.
Nach dieser freundlichen Begrüßung, Herr Bundeskanzler, komme ich nicht umhin zu sagen: Wir haben Sie gestern peinlich vermisst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was soll das jetzt?) Gestern haben Sie es ohne Begründung vermieden, an einer Diskussion über die Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Land und über die Möglichkeiten (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind bei den Demonstrationen während der Parlamentsverhandlungen! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land teilzunehmen. Heute sind Sie anwesend, und heute haben Sie Gelegenheit ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Van der Bellen, ich muss Sie wirklich bitten! Erstens einmal kann man die Dinge nicht durch Schreien klären. Das steht fest. Zweitens: Gestern hat sich die Geschäftsordnungsmeldung von Ihnen auf die Präsenz des Bundeskanzlers am gestrigen Tag bezogen. Das haben wir aber abgehandelt. Jetzt stellen Sie bitte die Anträge, die Sie heute stellen wollen.
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Bitte schön, Herr Präsident.
Auf Grund dieser neuen Gegebenheiten stelle ich erstens den Antrag, den von Ihnen gerade verlesenen neuen Tagesordnungspunkt 4, wenn ich nicht irre, vorzureihen, damit wir Gelegenheit haben, den Herrn Bundeskanzler in dieser Causa wenigstens heute anzuhören. – Das ist der erste Antrag.
Zweitens stelle ich vorsorglich den Antrag, dass der Herr Bundeskanzler bei dieser Debatte anwesend sein möge. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine peinliche Wortmeldung war das! – Abg. Haigermoser: Sie sind während der Parlamentsverhandlungen bei Demonstrationen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Ewiggestriger ist das!)
10.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Professor! Wollen Sie den Punkt 4 als Punkt 2 nach dieser ersten Lesung oder als Punkt 1 und dann erst die erste Lesung? – (Abg. Dr. Van der Bellen: Eins!) – Gut. Ich kenne mich aus.Herr Abgeordneter Van der Bellen hat den Antrag, der geschäftsordnungsmäßig zulässig ist, gestellt, die Tagesordnung umzureihen, und zwar den als Punkt 4 vorgesehenen Bericht des Immunitätsausschusses betreffend die behördliche Verfolgung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz als ersten Punkt der Tagesordnung zu verhandeln, was zur Folge hat, dass die Punkte 1 bis 3 zu den Punkten 2 bis 4 werden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zur Tagesordnung der heutigen Sitzung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euch ist nichts zu tief!) – Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)