Kollege Van der Bellen! Bleibt Ihr Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei dem nunmehr nach wie vor als Punkt 4 zu verhandelnden Antrag aufrecht? (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!)
Dann lasse ich über den Antrag des Herrn Klubobmannes Professor Van der Bellen abstimmen, der Nationalrat möge nach der entsprechenden Bestimmung der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei der Verhandlung des Tagesordnungspunktes 4 beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Lachnummer! Eine einzige Lachnummer!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen den wichtigen Sachverhalt bekannt, dass hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine schriftlich verteilte Mitteilung verwiesen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2087/AB und 2088/AB.
Anfragebeantwortung durch die Obfrau des Untersuchungsausschusses: 15/ABPR.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (573 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (574 der Beilagen),
Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 – VRÄG 2002 (575 der Beilagen),
Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz – SV-WUBG (593 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation 1998 (Bundes-Seniorengesetz 1998) geändert werden (594 der Beilagen),
Antrag 431/A der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 437/A (E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der Dritten Welt;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001 (562 der Beilagen),
4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle – 4. ZollR-DG-Novelle (567 der Beilagen),