Unterscheidung gegenüber den Grünen, aber ich glaube, das ist eine richtige Unterscheidung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte zum Zweiten festhalten, dass es eine schon merkwürdige Prioritätensetzung der SPÖ ist, wenn sie auch lieber über Pilz reden würde als über die Zukunft Europas. Dass Sie solche Prioritäten setzen, meine Damen und Herren, erstaunt mich im wahrsten Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Rede des Abgeordneten Gusenbauer hat auch viele bemerkenswerte Teile beinhaltet, allerdings Antworten auf das, was eigentlich momentan in der Diskussion so sehr in den Vordergrund gerückt ist, nämlich etwa der Vorschlag des Bundeskanzlers Schröder, über ein neues Europa und eine neue Sicherheitspolitik zu reden, ist er schuldig geblieben.
Der Vorstoß des deutschen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, die Nato für das Europa der zukünftigen Art und Weise zu stärken, das natürlich besonders die Linien der SPÖ auch mit beinhalten soll, wurde mit keinem einzigen Wort kommentiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Schweigen ist Zustimmung!) Sie haben offenbar in der Frage der Sicherheitspolitik und zu diesem Vorschlag, die Nato zu stärken, nichts zu sagen. Das verwundert mich nicht angesichts dessen, was Sie bisher in Österreich vertreten haben, meine Damen und Herren, aber dass Sie die Möglichkeit nicht nutzen, hier Klarheit zu schaffen, spricht auch für sich Bände. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte einmal aus unserer Sicht festhalten, weshalb Europa diesen Vertrag von Nizza braucht. Die Antwort darauf ist knapp: Wir wollen, dass die Europäische Union erweiterungsfähig ist. Es war ein zähes Ringen, die institutionellen Regelungen in die Balance zu bringen. Das ist mit dem Vertrag von Nizza gelungen. Wenngleich vieles, was wir uns auch erwartet haben, nicht in diesen Vertrag eingeflossen ist, ist das Zentrale enthalten. Die Europäische Union ist damit erweiterungsfähig. Das ist für uns Österreicher, die zu einer Erweiterung – zumindest wir von den Regierungsfraktionen – stehen, ein sehr wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erst jetzt können wir mit Fug und Recht als Europäische Union sagen: Der Ball liegt bei den Beitrittskandidaten, sie müssen jetzt erweiterungsfähig werden! Wir haben daher eine sehr wichtige Hausaufgabe mit dem Vertrag von Nizza erfüllt.
Zum Zweiten möchte ich festhalten, weshalb es für Österreich wichtig ist, dass dieser Vertrag von Nizza eben so gestaltet wurde und nicht anders.
Meine Damen und Herren! Ich darf kurz zurückblenden und mich daran erinnern, was uns am Ende des letzten Jahres, im Vorfeld dieser Verhandlungen unter französischer Präsidentschaft, insbesondere auch die Kollegen von der SPÖ zugerufen haben. Da gab es zum Beispiel den Kollegen Gusenbauer – der schon wieder mit anderen Dingen beschäftigt ist (Abg. Dietachmayr: Er ist eh da! Dort steht er!) –, der uns noch am 7. Dezember nach einer Sitzung der Sozialistischen Internationale aus dem Ausland erklärt hat, die Hardliner-Position der österreichischen Bundesregierung, einen Kommissar zu verlangen, werde scheitern! (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er!)
Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, dass Herr Kollege Einem als SPÖ-Europasprecher uns am 5. Dezember zugerufen hat, es sei völlig unverständlich, dass sich die österreichische Bundesregierung auf den Kommissar versteife, man solle dem Rotationsprinzip zustimmen.
Das Ergebnis war, dass Österreich wie auch alle anderen Mitgliedsländer einen Kommissar behalten werden, meine Damen und Herren! Ich denke, das ist für Österreich, aber auch für die vielen kleineren und mittleren Staaten der Union jetzt und später eine unabdingbare Voraussetzung der Mitgestaltung in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)