geeinten Europa darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung stattfinden. Es muss eine Chance sein und darf keine Gefahr darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb ist es wichtig, dass diese Kriterien aufgestellt, aber auch erreicht werden, und zwar nicht nur die Kriterien für den Bereich der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch die Kriterien bei den Umweltstandards Stichwort: Temelin und die Kriterien bei den Verfassungsstandards Stichwort: Bene-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen. All das sind wichtige Bereiche, mit denen wir signalisieren sollten: Europa ist mehr als ein Verbund von Volkswirtschaften und Betriebswirtschaften, sondern Europa wird zu einer Wertegemeinschaft. Diese Werte müssen selbstverständlich auch bei den Beitrittskandidaten, aber natürlich auch bei den Mitgliedsländern der Europäischen Union abgebildet werden.
Das ist ein klares Ziel, und jeder, der diese Kriterien erreicht, ist in diesem Verbund der demokratischen Staaten herzlich willkommen. Das sollten wir, glaube ich, im Inland, aber auch auf der internationalen Ebene klar und konsequent vertreten.
Weil Sie die Behauptung in den Raum gestellt haben, wir würden nur österreichische Interessen vertreten: Ich glaube, es sollte selbstverständlich sein, dass wir auf der einen Seite das Ziel eines geeinten Europa in einem wichtigen Prozess unterstützen, dass wir aber auf der anderen Seite selbstverständlich den Österreichern verpflichtet sind. Wir haben das Mandat der österreichischen Bevölkerung und damit natürlich die Verantwortung, die Interessen Österreichs und der Österreicher gegenüber den EU-Institutionen und gegenüber den internationalen Organisationen gewichtig und wirksam zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein dritter Bereich, der in der bisherigen Debatte ein bisschen unterbewertet wurde, ist die Frage eines geeinten Europa auch im Wege einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich glaube, dass diese Frage zu Unrecht hinter Fragen der Wirtschaftskooperation, der Arbeitskräfte-Frage und Fragen der Umweltangelegenheiten rangiert, also in den Hintergrund gestellt wird.
Es wird auf Dauer keine gemeinsame Wirtschafts-, es wird keine gemeinsame Umweltpolitik, es wird keine gemeinsame Sozialpolitik geben, wenn es nicht gelingt, auf dem Kontinent Europa eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung aufzubauen. Es darf ganz einfach vor allem dann, wenn wir uns auch als Wertegemeinschaft sehen in Zukunft nicht mehr zulässig sein und nicht mehr unbeeinflusst beobachtet werden, dass auf unserem Kontinent Kriege geführt werden, dass auf unserem Kontinent gemordet wird, vertrieben wird, vergewaltigt wird, ohne dass die demokratische Staatengemeinschaft ein klares Signal zur Beendigung dieser Krisen und dieser Menschenrechtsverletzungen gibt.
Wir haben in dieser Hinsicht in den letzten zehn Jahren einen sehr schmerzhaften Lernprozess durchmachen müssen, und wir haben lange genug gebraucht, um die Lehren aus der Krise auf dem Balkan zu ziehen. Gott sei Dank und ich sage das hier mit großem Optimismus ist auch die Europäische Union jetzt auf dem Weg, gemeinsame Sicherheitsstrukturen nicht gegen jemanden, sondern für Werte, für Sicherheit, für Freiheit, für Menschenrechte in Europa zu entwickeln. Das sollte doch von uns allen positiv bewertet und mit ganzer Kraft unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist ein Projekt, an dem nicht nur die 15 EU-Mitgliedsländer beteiligt sein sollen, sondern es sind alle Beitrittskandidaten, aber darüber hinaus auch alle anderen europäischen Staaten eingeladen viele haben auch konkrete Beiträge für das europäische Krisenmanagement eingebracht , sich an diesem so wichtigen Sicherheitsprojekt zu beteiligen.
Wir werden diesbezüglich in absehbarer Zeit glaubwürdig auftreten müssen, wir werden auch in entsprechenden Beiträgen darstellen müssen, dass es in Zukunft einen einheitlichen politischen Willen Europas in dieser Frage gibt, ja geben muss.
Ich glaube, dass gerade die Frage der gemeinsamen Sicherheitspolitik und im Rahmen dieser auch die Frage einer gemeinsamen Verteidigung zu einer wesentlich stärkeren Integration Europas und auch einer stärkeren Ausbildung eines Europa-Bewusstseins führen kann. Auch