reichischen Parlament, festhalten, dass die Zusammensetzung einer Regierung in einem demokratischen Staat einzig und allein die Angelegenheit dieses Staates ist und einzig und allein dadurch bestimmt wird, wie die Bevölkerung in diesem demokratischen Land abstimmt. Das sollten wir alle hier außer Streit stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Gipfel von Nizza war von seinem Zustandekommen und seinem Verlauf her nicht einfach, nicht friktionsfrei, aber letztlich doch erfolgreich – erfolgreich für die Europäische Union, erfolgreich für Europa, aber auch erfolgreich für Österreich.
Es wurde von einigen Seiten hier schon angesprochen, dass man bei diesem Gipfel das erste Mal seit vielen Jahren, seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, wirklich versucht hat, einen breiten Konsens in Österreich hinsichtlich der Maßnahmen, die Österreich in Nizza forderte, hinsichtlich der Politik, die das offizielle Österreich in Nizza vertrat, zu erreichen und durch permanente Abstimmung mit der Opposition zu erwirken, dass sowohl die Ratifizierung in großer Übereinstimmung erfolgen kann als auch die weiteren Schritte von Seiten Österreichs in der Art gestaltet werden können.
Ich sage Ihnen persönlich: Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Prozess vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in einem derartigen, breiten Konsens und mit einer derartigen, intensiven Information und auch Einbindung der Opposition – wobei da durchaus kritische Stimmen gehört worden wären – stattfinden hätte können. Wir hätten durch eine solch breite Diskussion schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union vielleicht so manches, was wir an Problemen in den letzten Jahren zu diskutieren hatten, verhindern können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Institutionell ist, glaube ich, für uns besonders wichtig, dass es gelungen ist, dass eine gleichberechtigte Vertretung aller EU-Mitgliedsländer in den Institutionen der Europäischen Union durchgesetzt wurde. Wichtig ist für uns auch, dass bei der Stimmengewichtung verhindert werden konnte, dass es zu einem massiven Übergewicht von großen EU-Mitgliedsländern – was ja von einigen Ländern durchaus beabsichtigt gewesen ist – kommen kann, und dass am Einstimmigkeitsprinzip – und das ist, so glaube ich, für ein kleines Land wie Österreich besonders wichtig – festgehalten wurde. Es konnte durchgesetzt werden, dass bei wichtigen Fragen, die uns betreffen, das Einstimmigkeitsprinzip auch weiterhin zur Anwendung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt sehr viele dieser wichtigen Fragen. So darf zum Beispiel auch in Zukunft nicht über die Köpfe der Österreicher hinweg über unsere Wasserressourcen entschieden werden. Gleiches gilt auch für die Frage der Bodenbewirtschaftung und für die Frage der Einwanderungs- und Asylbestimmungen. Das ist also ein ganz wichtiges Ergebnis, das Österreich da erzielen konnte!
In Bezug auf die EU-Erweiterung ist für uns positiv zu werten, dass im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitskräfte die Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren festgelegt werden konnten.
Ich weiß nicht, warum das für Sie solch ein Problem ist, Frau Kollegin Lunacek. Es heißt doch, dass es Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren sind. Ich glaube, dass das durchaus im Interesse nicht nur der Mitgliedsländer der Europäischen Union, sondern auch der Beitrittskandidaten ist. Es kann doch nicht in unserem Interesse sein, auf der einen Seite billige Arbeitskräfte in die EU hereinzubringen, aber auf der anderen Seite aus diesen Ländern auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die gerade die Beitrittskandidaten zum Aufbau ihrer Strukturen, zur Verbesserung ihrer Wirtschaftsstrukturen brauchen, abzuziehen.
Ich glaube daher, dass das eine vernünftige Maßnahme für beide Seiten ist, sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die Mitgliedsländer der Europäischen Union, und da gerade für Österreich.
Wichtig ist, dass wir signalisieren, dass die Erweiterung der Europäischen Union ein wichtiges Projekt ist, ein wichtiges Ziel für Europa, aber auch für Österreich, dass wir signalisieren, dass Europa mehr ist als die Europäische Union. Aber dieses Projekt eines gemeinsamen, eines