dem "Corriere della Sera" gegenüber sagt: Wir hoffen sogar, dass Berlusconi die Wahlen gewinnt! (Abg. Ing. Westenthaler: Er wird sicher auch gewinnen!) – Das wissen wir noch nicht, wer wirklich gewinnen wird.
Aber wenn Herr Berlusconi die Wahlen gewinnt, dann wird neuer Premierminister Italiens ein Mann sein, der Verfahren anhängig hat, der die größte Medienkonzentration in seinem Land hat, dem Beziehungen zur Mafia nachgesagt werden. Da frage ich Sie: Das alles ist für Sie kein Problem? Ist für Sie auch kein Problem, dass er eine Regierung mit zwei Parteien eingehen wird, die zumindest mit den Freiheitlichen vergleichbar sind, was fremdenfeindliche Äußerungen betrifft (Abg. Ing. Westenthaler: Das Wahlergebnis interessiert Sie gar nicht?), die es gerade von diesen beiden Parteien immer wieder gegeben hat (Abg. Mag. Schweitzer: Lassen wir die Italiener doch wählen!) und in Anbetracht derer es auch im Interesse Österreichs wäre, im Rahmen der Europäischen Union zu sagen (Abg. Mag. Schweitzer: Lassen wir die Italiener so wählen, wie sie wollen!): Jetzt soll die Europäische Union sich gemäß Artikel 7 ansehen, was da passiert!
Warum vertreten Sie das nicht? Das würde auch das Bild, dass die EU nur gegen das kleine Österreich etwas getan hat, aber gegen Italien nicht antritt, verändern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie das Wahlrecht in Italien abschaffen? Wollen Sie die Wahl in Italien verbieten?)
Warum begrüßen Sie mit solcher Vehemenz, dass dieser Artikel 7 jetzt vorhanden ist – über den auch wir froh sind, um das ganz klar zu sagen –, sagen aber nicht gleichzeitig dazu, dass es wohl Sinn machte, etwas Ähnliches, was im Artikel 7 vorgeschlagen wird, durchaus auch gegenüber Italien zumindest in den Raum zu stellen beziehungsweise zu beobachten, was in Italien passieren wird, wenn es wirklich zur Wahl von Berlusconi kommt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dürfen die Leute in Italien nicht wählen, was sie wollen?)
Es geht nicht um das Wählen, Frau Kollegin, sondern es geht darum, was im Sinne der europäischen Werte, die auch von Ihnen immer eingefordert werden, möglich ist, und darum, zu beobachten, welche Politik dann gemacht wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht in erster Linie um das Wählen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ..., nur weil es Ihnen nicht passt! – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen wir sie doch wählen! Oder dürfen die Wähler nicht wählen, was sie wollen? Das wird ein entsetzlicher Montag für die Grünen werden!)
Herr Bundeskanzler! Zum Schluss kommend, möchte ich Ihnen sagen: Was ich an Ihrer Politik konstatiere, ist ein Nachgeben gegenüber den Freiheitlichen, und zwar gerade in Bezug auf die EU-Erweiterung, also in Bezug auf "ein wichtiges Friedensprojekt für Europa" – wie das, so glaube ich, von Herrn Kollegen Spindelegger genannt wurde. Dieses Friedensprojekt Europa braucht aber auch so etwas wie eine politische Union, und dafür braucht es einen Konvent, dafür braucht es einen Verfassungsprozess. Darüber ist eine Diskussion in Österreich und auch in der Europäischen Union notwendig.
Herr Bundeskanzler! Ich hoffe, dass Sie das, was Sie heute begonnen haben, nämlich zu bejahen, dass es so einen Konvent geben muss, sehr wohl auch innerhalb der EU vertreten werden – aber mit zusätzlichen Forderungen wie zum Beispiel Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen.
Das wäre ein erster Schritt und ein richtiger Schritt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.11.36
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, am Beginn meiner Ausführungen nur eine kurze Bemerkung zu Ihren Aussagen in Bezug auf die Wahlen in Italien: Zu dem Mechanismus, den die Europäische Union jetzt auf Grund der schlechten Erfahrungen, die sie selbst mit der unseligen Sanktionen-Geschichte gemacht hat, schafft, sollten wir schon, und zwar gerade hier im öster