die Ziele bereit waren, auf das einzugehen, was unser Parteivorsitzender und Klubobmann Dr. Gusenbauer und auch Kollege Einem hier gesagt haben, nämlich dass die Bereitschaft unsererseits besteht, hier eine tief greifende Debatte über die Zielvorstellungen zu führen und den Diskussionsprozess über die Weiterentwicklung weiter voranzutreiben. Die Bereitschaft, in Ihrer Erklärung hier darauf einzugehen, wird von uns positiv aufgenommen.
Nicht so zufrieden sind wir mit manchen Zwischentönen oder Andeutungen, die in dieser Debatte gekommen sind. Wir haben das Gefühl, dass zwar die Bereitschaft zu dieser Debatte vorhanden ist, dass aber hinsichtlich der inhaltlichen Weiterentwicklung der Union eine gewisse Halbherzigkeit und ein gewisses Zögern Platz greifen. Wenn zum Beispiel der erste Sprecher der Freiheitlichen Partei die Aufgaben der EU auf jene Punkte reduziert, die die Frau Vizekanzlerin vor fünf Jahren dargestellt hat, dann scheint mir das zu eingeschränkt zu sein. Und wenn Kollege Spindelegger Schröder plötzlich so interpretiert, dass er sagt, es hätte nur zwei bedeutende Punkte gegeben, nämlich die Sicherheitspolitik und die Renationalisierung, dann befindet er sich im Gegensatz zu allen Kommentatoren und Berichten und dann scheint mir das auch eine bewusste Einschränkung zu sein.
Bezüglich der Sicherheitspolitik bestehen selbstverständlich Wunsch und Bereitschaft, darüber zu sprechen – das hat Kollege Einem schon gesagt, ich wiederhole es noch einmal. Uns scheint es am sinnvollsten zu sein, diese Aspekte gleich im Zusammenhang mit der Debatte über die Verteidigungsdoktrin zu behandeln. Das würde zusammenpassen, denn da geht es auch um die österreichische Haltung, und die Debatte könnte hier gleich unter einem abgeführt werden. Die Bereitschaft hiezu besteht.
Was die Renationalisierung betrifft, so habe ich das Gefühl, dass uns hier Einschränkungen in der bisherigen österreichischen Haltung bevorstehen. Ich glaube, dass auch hier Schröder in ein falsches Licht gebracht wird; seine Kernpunkte waren andere. Auch die Kernpunkte sind im Übrigen von einem Redner kritisiert worden. Ich glaube, man tut Schröder auch hier Unrecht, denn seine wesentlichsten Punkte, nämlich dass es zu einer Stärkung der europäischen Institutionen kommen muss und dass es eine konsequente Verfolgung der Ziele der Integration geben muss, was ja dann in seinem Ausspruch vom "Europa der Menschen" gipfelte, sind Punkte, die auch unsere Ziele sein sollten, auch die Ziele jener sein sollten, die vielleicht seine anderen Ausführungen über die zweite oder dritte Kammer und über die Rolle von gewissen Teilen der Institution kritisieren. Selbst wenn es bei diesen Punkten Kritik gibt, sollte man sich zu diesen generellen Zielen bekennen, und es ist falsch, zu glauben, dass das allein eine deutsche oder eine Schröder-Haltung ist.
Selbst wenn Chirac seit seiner Berliner Rede quasi nichts mehr dazu gesagt hat und selbst wenn sich Jospin sehr kritisch zu den Vorschlägen Schröders geäußert hat, muss man sehen, dass in Frankreich auch eine breite Debatte über diese Fragen begonnen hat, dass die Berater der Minister Bücher dazu veröffentlicht haben, dass hier sehr weitgehende Vorschläge gemacht worden sind, eine Entwicklung gesehen wird, die von einem dieser Berater als die "postnationale Rolle der EU" bezeichnet wird, und dass, ausgehend von den Ideen und Vorschlägen "Kerneuropa" und "Gravitationszentrum", wie es Außenminister Fischer genannt hat, auch der Pioniergruppe Chiracs, den weiteren Überlegungen Delors und auch jener Denker in Frankreich, eine durchaus lebendige Debatte über eine größere Europäisierung der EU stattgefunden hat.
Ich glaube, Österreich sollte hier nicht bloß darüber nachdenken, wie man manches renationalisieren kann, sondern es sollte auch unser Ziel sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie die EU mit neuem Leben, mit weiterem Leben, mit mehr Demokratie und mit mehr Nähe zu den Bürgern erfüllt werden könnte.
Zum zweiten Punkt, zur Erweiterungsdebatte, die hier stattgefunden hat. Herr Bundeskanzler! Hier sollten wir ein bisschen darauf achten, was sich beim EU-Außenministerrat in Nyköping abgespielt hat. Wir haben gehört, dass es zu weitgehenden Spannungen zwischen Deutschland und Spanien gekommen ist, dass sich in der Frage Übergangsfristen und Abgeltung durch Milliardenzahlungen aus den Fonds zwei Gruppen gebildet haben, die das Projekt der Übergangsfristen und damit eine Haltung, die auch Österreich eingenommen hat, ziemlich ge